Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro-Armee!
(db) In Österreich regt sich Widerstand gegen die Militarisierungs-Paragraphen der EU-Verfassung. Unser östliches Nachbarland kennt keine Volksinitiativen. Stattdessen gibt es Volksbegehren, welche aber lediglich eine Diskussion im Parlament zur Folge haben, falls die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenkommen.
Im Wesentlichen verlangt das Friedensvolksbegehren gesetzliche Massnahmen, die die Regierung auf folgende Zielsetzungen verpflichtet:
- Ein Bekenntnis zur aktiven Neutralitätspolitik. Aussen- und Sicherheitspolitik orientieren sich an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.
- Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in der Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG aus der Verfassung.
- Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der «NATO-Partnerschaft für den Frieden; und wird auch der Nato nicht beitreten.
- Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets, Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen rückgängig gemacht.
In Österreich wird die Neutralität als Möglichkeit gesehen, in Konflikten zu vermitteln. Die Ressourcen sollen für die Vermittlung bei Konflikten eingesetzt werden anstatt für die Rüstung. Militärische Bündnispolitik und Krieg erfordern Geheimdiplomatie und sind damit in ihrem Wesen undemokratisch.
Friedensanliegen haben es auch in Österreich schwierig. Das von 625’000 Personen unterschriebenen Volksbegehren gegen die in Österreich als Abfangjäger gepriesenen «Eurofighter»-Kampfflugzeuge hatte bloss eine «Alibi»-Diskussion zur Folge und die Verträge zur Beschaffung wurden trotzdem unterschrieben. Es ist zur Zeit eher unwahrscheinlich, dass es in Österreich eine Abstimmung über die EU-Verfassung geben wird.