GSoA-Zeitung


Edition Nr. 176

Für eine demokratische Kontrolle der Waffenexporte

Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der BDP angenommen, die zum Ziel hat, die Ausschlusskriterien für Waffenexporte auf Gesetzesstufe festzuhalten. Im Dezember ist der Ständerat an der Reihe.

50’000 Menschen folgten dem Aufruf der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Nun zeigt der Druck seine Wirkung. Der Nationalrat hat im September eine Motion der BDP mit dem Namen «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» gutgeheissen. Der Nationalrat will damit den Bundesrat entmachten, der mit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) eine rote Linie überschritten hat.
Die Exportgesuche sind heute in einer Verordnung und in teilweise geheimen Bundesratsbeschlüssen geregelt. Die Motion, wie auch die Korrektur-Initiative, haben jedoch zum Ziel, die Exportregeln ins Gesetz zu schreiben. Im Gegensatz zur KMV wäre die Änderung dieser Bestimmungen einer Abstimmung im Parlament unterworfen. Zudem könnte gegen eine solche Veränderung das Referendum ergriffen werden.
Ein «Ja» des Ständerates könnte den Entscheid des Bundesrates rückgängig machen, ohne dass eine Initiative in die Wege geleitet werden müsste. Somit könnte sich die Bevölkerung ebenfalls gegen weitere Lockerungsversuche aussprechen. Da dieses «Ja» noch nicht sicher ist, bleibt das Initiativprojekt der Allianz bestehen. Schauen wir, wie’s im Dezember aussieht!