Die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz gehen ungehindert weiter, egal was das Schweizer Gesetz sagt.
Im ersten Quartal 2018 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für knapp 80 Millionen Franken. Wieder einmal fällt auf, dass trotz eindeutiger gesetzlicher Grundlage Exporte in Staaten weitergehen, die nicht beliefert werden dürften. Wie rund 70 RechtsprofessorInnen bereits 2008 in einem Kommentar zur neuen Kriegsmaterialverordnung schrieben, darf die Schweiz unter anderem kein Kriegsmaterial an Länder liefern, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Doch das Seco legt diese Gesetze extrem industriefreund lich aus. Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan? Kein Problem, dann sind das einfach defensive Waffen (ein Begriff, den es im Gesetz nicht gibt), damit sie doch exportiert werden können. Exporte an in Jemen kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabi schen Emirate? Ähm, die verwenden unser
Kriegsmaterial dort vermutlich nicht. Irgendwie findet sich immer eine Begründung, wieso der Export möglich ist. Und auch diverse Nato-Staaten werden problemlos beliefert – trotz Luftangriffen in Syrien ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und Kriegseinsätzen in Afghanistan.
Giftgaskomponenten für Syrien
Wie blind das Seco teilweise ist, zeigt ein trauriges Beispiel: 17’000 Franken für 5000 Kilogramm einer Chemikalie, die zur Produktion von Sarin-Gas verwendet werden kann. Der Export der Substanz erfolgte, nachdem die internationalen Chemiewaffenkontrolleure in Syrien die staatlichenBestände derselben vernichtet hatten. Das Seco stützte sich darauf, dass die belieferte Firma nicht auf der Sanktionsliste war und keine besondere Beziehung zum Assad-Regime gehabt hätte (was sich nachträglich als falsch herausstellte). Ist die Behörde schlicht unterdotiert und überfordert oder einfach zu industriegläubig? Das Seco wirkt jedenfalls eher als eine Exportförderungsbehörde, als ein Kontrollorgan.