GSoA-Zeitung


Edition Nr. 177

Gegen Schweizer Waffenexporte – gegen Exporte in Bürgerkriegsländer

Die Schweiz exportiert sinnvollere Güter als Kriegsmaterial. Die schleichende Aufweichung der Exportregeln muss ein für alle Mal gestoppt werden.

Es gehört zum Grundverständnis militärisch geprägter Sicherheitspolitik, dass der Stabilisierungs- und Befriedungseffekt von Waffen hochgepriesen wird. Die zahlreichen und in ihrem Ausmass unvorstellbar tragischen Beispiele, die das Gegenteil beweisen, werden dabei gekonnt ignoriert. Die GSoA hat immer dagegengehalten und dieser Logik ein Bild von präventiver und nachhaltiger, humanitärer Sicherheitspolitik entgegengesetzt.
Ein wichtiger Punkt dabei: Die Waffenexporte der Schweiz. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Exporte des Wehrtechniksektors mit einem Anteil von 0,14 Prozent an der gesamten Warenausfuhr eine verschwindend kleine Bedeutung haben, darf das Produkt «Waffe» nicht mit anderen gleichgesetzt werden. Waffen und Waffensysteme sind so konzipiert, dass sie möglichst lange möglichst tödlich sein können. Das heisst im Klartext, dass Waffen, die in der Schweiz produziert und in ein anderes Land geliefert werden, auch in 50 Jahren noch einsatzfähig sind. Und auch wenn das Empfängerland zum Zeitpunkt des Exports in keinerlei Konflikte verwickelt war, so kann sich diese Situation ändern.

Schweizer Waffen gehören nirgendwohin
Exporte in Krisengebiete oder an Länder, die auf dem eigenen oder in anderen Territorien Kriegs- oder Konfliktpartei sind, zeigen noch eine ganz andere Seite dieser zerstörerischen Medaille. Denn egal, um welche Art von Krieg oder um welchen Waffentypus es sich handelt, Kriegsmaterial in einen bewaffneten Konflikt zu pumpen, kann nur dazu führen, dass dieser verlängert wird. Kriegsgebiete sind in einer Art und Weise destabilisiert, dass die Verwendung und Weitergabe der exportierten Waffen nie mit hundertprozentiger Garantie transparent ablaufen wird.
Das war bisher auch die Haltung des Bundesrates. Mit der momentan zwar sistierten, aber grundsätzlich geplanten Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wären Exporte zumindest in Bürgerkriegsländer in Zukunft erlaubt. Das wäre eine krasse Verschlechterung der heutigen Praxis, die auch für die GSoA  nicht annehmbar ist. Deswegen beteiligt sich die GSoA an der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», die sich gegen eine Lockerung der Ausfuhrpraxis wehrt.