GSoA-Zeitung


Edition Nr. 176

Gewissensprüfung soll die Armee stärken

Eine parlamentarische Initiative will die Gewissensprüfung für den Wechsel in den Zivildienst auf Verfassungsebene verankern.

Der SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt reichte Ende September eine parlamentarische Initiative ein, deren Ziel ganz offensichtlich ist, den Militärdienst zu glorifizieren. Er tut dies, indem er Bund, Wirtschaft und Gesellschaft ganz unter das Primat der Armee stellt und das «freie Wahlrecht zugunsten des zivilen Ersatzdienstes» kritisiert, das gar nicht existiert. Dafür möchte er die Gewissensprüfung wiedereinführen, die 2009 durch den «Tatbeweis» (die Bereitschaft, eineinhalbmal so lange Zivildienst statt Militärdienst zu leisten) ersetzt worden war. Er begründet dies mit einer geänderten Sicherheitslage in Europa (namentlich Terrorismus, Cyberattacken und soziale Konflikte) und vermehrten subsidiären Einsätzen, für die der Armee die Soldaten fehlten. Doch weder der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates von 2016 noch andere Untersuchungen bestätigen, dass der Sollbestand der Armee gefährdet wäre. Mehr noch: Gerade auf die von Vogt erwähnten Gefahren sind klassisch militärische Antworten nutzlos.
Weil es einfacher ist, einen Feind zu konstruieren, als das überalterte Konzept der Armee der Aktualität anzupassen, sieht die SVP im Zivildienst das Übel aller Dinge. Neu soll nur wechseln dürfen, wer beweisen kann, dass er wegen eines unüberwindbaren Konfliktes mit seinem Gewissen den Militärdienst nicht leisten kann. Es stellt sich dabei nicht nur (erneut) die Frage der Überprüfbarkeit eines Gewissenskonfliktes. Es bleibt auch heute schleierhaft, weshalb man junge Männer zu einem Dienst zwingen soll, dessen Sinn sie nicht erkennen. Der Zivildienst ist für viele auch noch Jahre nach der Rekrutenschule ein wichtiger Ausweg, wenn sie das Erlernen und Üben des Kriegshandwerks nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Die Wiedereinführung der Gewissensprüfung wird der Armee nicht zu mehr relevanten Inhalten verhelfen. Es wäre Zeit, dass das auch endlich die SVP sieht.