Seit der Abschaffung der schikanösen Gewissensprüfung wird das Parlament nicht müde, neue Massnahmen zu fordern, um den Zugang zum Zivildienst wieder zu erschweren. Es ist Zeit, umzudenken.
Am 1. April 2009 trat die lang ersehnte Änderung des Zivildienstgesetzes in Kraft. Die schikanöse Gewissensprüfung wurde zu einem Relikt der Geschichte. Sie wurde zugunsten des Tatbeweises abgeschafft. Das heisst, es genügte fortan die Bereitschaft, einen eineinhalbmal längeren Dienst zu leisten, um zum Zivildienst zugelassen zu werden. Die Abschaffung der Gewissensprüfung führte dazu, dass die Zahl der Gesuche auf etwa 7000 pro Jahr anstieg. Immer mehr junge Männer entschieden sich gegen den militärischen Weg und zugunsten des zivilen.
Diese aktive Entscheidung gegen das Militär und gegen die damit verbundene Geisteshaltung ist den bürgerlichen Militärköpfen ein Dorn im Auge. Sie forderten bereits ein Jahr nach dem Ende der Gewissensprüfungen Massnahmen, um den Trend zum Zivildienst zu stoppen. Auf den 1. Februar dieses Jahres sind nun neue Verschärfungen im Zivildienstgesetz in Kraft getreten. Die Änderungen bewirken unter anderem, dass Gesuche während dem Militärdienst erst nach vier Wochen entschieden werden, dass das Gesuchsformular für den Zivildienst nicht mehr im Internet verfügbar ist, dass die freie Wahl der Einsatzmöglichkeiten eingeschränkt und dass die Entschädigungen gekürzt werden.
Doch das scheint den Bürgerlichen noch nicht genug zu sein. Anfangs April stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (Sik-N) der parlamentarischen Initiative Engelberger zu. Damit will die Sik-N erreichen, dass man nur noch bei der Rekrutierung ein Zivildienstgesuch stellen darf. Diese Einschränkung ist eine krasse Verschlechterung. Viele junge Menschen wissen nicht, was in der Rekrutenschule auf sie zukommt. Die Unvereinbarkeit des Militärdienstes mit dem eigenen Leben und Gewissen erkennen viele erst im Verlauf der RS.
Ebenfalls im April entschied der Nationalrat, die Motion Eichenberger-Walther dem Bundesrat zu überweisen. Diese Motion sieht vor, den Zivildienst noch weiter zu verlängern, von heute 390 Tagen auf 468 Tage. All diese Verschärfungen legen jungen, motivierten Männern Steine, die einen sinnvollen Dienst an der Gesellschaft leisten wollen, Steine in den Weg. Damit muss endlich Schluss sein.
Licht am Ende des Tunnels
Der Zivildienst leidet unter seiner historischen Rolle als Alternative zum Militärdienst. Als «einfacher» Ersatzdienst zum militärischen Weg wird er immer wieder zum Spielball von Militärköpfen im Parlament. Diese ideologischen Angriffe auf den Zivildienst zeigen, wie verpönt die zivile Lösung bei den Bürgerlichen ist. Der zivile Weg muss jedoch gestärkt werden. Der sinnvolle Dienst an der Gesellschaft darf nicht länger nur als Ersatzdienst betrachtet werden.
Die GSoA sammelt seit über einem Jahr Unterschriften für die Aufhebung der Militärdienstpflicht. Mit dem Ende des militärischen Zwangs können wir endlich anfangen, zivile Lösungen voranzutreiben. Durch die Annahme der Wehrpflichtinitiative würde nicht nur der Militärdienst freiwillig, sondern gleichzeitig würde auch der Zivildienst auf gleicher Stufe in der Bundesverfassung verankert. Dadurch würden sich der Zivildienst und der Militärdienst endlich auf Augenhöhe begegnen. Somit können wir den bürgerlichen Plänen Gegensteuer geben. Auf diese Weise würde der Zivildienst sein mühseliges Dasein als «blosser» Ersatzdienst beenden und sich für alle engagierten jungen Frauen und Männer öffnen, die mittels ziviler Lösungen die Welt mitgestalten wollen.