Der Entscheid über die Kampjetbeschaffung wurde vom Bundesrat ein weiteres Mal verschoben. Derweil schaltet der Rüstungskonzern Saab ganzseitige Inserate in Schweizer Tageszeitungen um für die Beschaffung des Gripen-Jets zu werben. Die Kampfjetbeschaffung ist längst zu einem grotesken Theater verkommen.
Wir erinnern uns: Der Bundesrat gab vor gut vier Jahren grünes Licht für die Beschaffungsvorbereitung der neuen Kampfjets. Die Schweiz könne mit den F/A-18- und Tiger-Jets nicht ausreichend geschützt werden, hiess es. Im Sommer 2008 wurden die Anbieter der Kampfjets zu Testflügen in der Schweiz vorgeladen. Es war damals die Rede von dreissig neuen Jets.
Was sich seither abgespielt hat, verdient ohne Zweifel den Titel «Realsatire». Die Anzahl von dreissig Jets wurde stufenweise nach unten korrigiert. Einmal hiess es, 22 Jets würden auch genügen, später wurden gar nur noch zwölf Jets gefordert. Der Beschaffungsentschied wurde mehrmals versprochen und abermals verschoben. Verteidigungsminister Maurer beantragte dem Bundesrat den Verzicht auf den Kauf dementierte und diesen Verzichtsantrag anschliessend wieder. Kürzlich liess Maurer verlauten, dass der Verzicht für die Beschaffung für ihn nach wie vor eine Option sei, dass er sich aber durchaus auch vorstellen könne, 100 Jets zu kaufen.
Sicherheitspolitisch irrelevant
Dieses konzeptlose Vorgehen zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Kampfjets nichts mit der Sicherheit dieses Landes zu tun haben. Man stelle sich vor, eine ernstzunehmende Sicherheitsorganisation, wie zum Beispiel die Feuerwehr, würde den Bedarf ihrer Löschfahrzeuge beliebig und in regelmässigen Abständen nach unten und oben korrigieren. Zu Recht würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, weil sich die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden verletzt fühlen würden. Ganz anders sieht es bei der Kampfjetdebatte aus. Der grosse Aufschrei bei der Bevölkerung bleibt aus. Die Menschen fühlen sich nämlich nicht sicherer, wenn milliardenteure Kampfflugzeuge zu Trainingszwecken über ihre Köpfe donnern. Viele Menschen fühlen sich vielmehr bedroht von den wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Grossprojektes und hat grösste Vorbehalte gegenüber den Lärm- und Luft-Emissionen.
Noch ist unklar, wie sich dieses groteske Theater weiter entwickelt. Der Bundesrat hat kommuniziert, im Herbst dieses Jahres weitere Entscheide zu fällen. Sollte er auf die Jets verzichten, wird die GSoA anlässlich einer ausserordentlichen Vollversammlung über den Rückzug unserer hängigen Initiative beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Saab weiterhin versuchen, die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen ihres Kampfjets zu überzeugen. Angebliche Vorteile einzelner Kampfflugzeuge interessieren allerdings nicht, weil der Jet grundsätzlich kein Bedürfnis darstellt. Wir empfehlen Saab daher, das Geld in die Entwicklung von umweltfreundlicheren Personenwagen zu investieren. Dies wäre immerhin eine Investition in ein wirkliches Bedürfnis der Gesellschaft.
Werbemodell für den Eurofighter im Verkehrshaus Luzern.
