GSoA-Zeitung


Edition Nr. 173

GSoA-Erfolg in Luzern

Die Pensionskasse der Stadt Luzern hat Ende 2017 auf die hängige kommunale Volksinitiative des Luzerner Bündnisses gegen Kriegsgeschäfte reagiert und ihr Anlagereglement ergänzt. Neu sind Investitionen in international geächtete Waffen verboten. Von Lewin Lempert

Im Herbst 2016 hat ein Bündnis, bestehend aus der GSoA Luzern, der SP, der JUSO und den Jungen Grünen, über 700 Unterschriften für eine nachhaltigere Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL) der Stadtkanzlei übergeben. Mit der kommunalen Volksinitiative haben die Unterzeichnenden gefordert, dass die PKSL aus Firmen, die international geächtete Waffen herstellen – sprich Atomwaffen, Streumunition, Antipersonenminen sowie biologische und chemische Waffen – aussteigt. Die Initiative wurde auch als Testlauf für die am 11. April 2017 lancierte nationale Kriegsgeschäfte-Initiative eingereicht.

Die Exekutive der Stadt Luzern hat lange hinausgezögert, sich überhaupt mit der Initiative zu befassen. Doch Ende Dezember kam plötzlich eine unerwartete Information: Die PKSL hat eine unscheinbare Mitteilung auf ihrer Website veröffentlicht, in der es heisst, dass das Anlagereglement betreffend den Nachhaltigkeitskriterien überarbeitet wurde. Neu steht nun im Anlagereglement der PKSL: «Die PKSL schliesst Firmen aus, die in Bereichen tätig sind, die durch internationale und durch die Schweiz ratifizierte Konventionen oder Verträge geächtet sind (insbesondere Nuklearwaffen, bakteriologische und chemische Waffen, Streumunition und Anti-Personenminen). » Dieser neue Passus entspricht dem Initiativtext der Initiative gegen Luzerner Kriegsgeschäfte. Das Initiativkomitee hat die Initiative darauf hin zurückgezogen. Ohne eine Volksabstimmung wurde in der konservativen Zentralschweiz also eine GSoA-Initiative umgesetzt. So schrieb die «Luzerner Zeitung» zum Rückzug und der Umsetzung der Initiative auch: «Die GSoA feiert in Luzern einen Sieg».

Kein Einzelfall
Der Erfolg in Luzern steht nicht alleine da. Seit die GSoA das Thema der Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten lanciert hat, haben bereits einige Pensionskassen ihre Anlagepolitik verschärft. Die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) beispielsweise hat ihre Ausschlusspolitik unter anderem nach Gesprächen mit der GSoA angepasst. Früher wurden um die 30 Firmen von der PKZH aus ihrem Anlageuniversum ausgeschlossen, mittlerweile sind es 79 – die grosse Mehrheit davon wegen der Produktion von Waffen. Auch die Pensionskasse des Kantons Bern (BPK) schliesst neu einige Atomwaffenhersteller aus. So schrieb die Zeitung «Der Bund» auch: «Mit dem Verzicht auf Direktinvestitionen liegt die BPK im Trend. Dieser wurde wohl durch die nationale Volksinitiative der GSoA ausgelöst.» In einem Artikel von Anfang Januar doppelt «Der Bund» nach.

Die Zeitung schreibt, dass nun auch private Banken beginnen, Kriegsmaterial aus ihren Portfolios auszuschliessen. Dies aus dem Grund, dass viele Banken keine Schlagzeilen wollen, in denen über Investitionen in Aktien von Waffenfirmen berichtet wird. Auch das ist eine Folge der durch die Kriegsgeschäfte-Initiative ausgelösten Sensibilisierung in diesem Bereich. Doch noch lange ist nicht alles gut und leider hat die Kriegstreiberei mit Schweizer Geld noch lange kein Ende gefunden. Denn die zwei grössten Banken in der Schweiz, die Credit Suisse und die UBS, haben nicht auf die Fragen der Zeitung reagiert und scheinen sich um nachhaltige Anlagen zu foutieren. Darum scheint es nur eine Lösung zu geben: Die Kriegsgeschäfte-Initiative muss fertig gesammelt werden. Zum Schluss deshalb ein Aufruf an die Leserinnen und Leser dieses Artikels: Sammeln Sie jetzt noch ein paar Unterschriften in Ihrem Umfeld, damit wir den Trend hin zu einer rüstungsfreien Finanz- und Anlagepolitik verstärken können!