GSoA-Zeitung


Edition Nr.184

GUTE CHANCEN FÜR EINEN GRIFFIGEN GEGENVORSCHLAG

Ende Juni 2020 ist die Frist für die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative abgelaufen. Von den Grünen bis zur CVP wird dabei die bessere Variante 2 des Gegenvorschlags favorisiert – ein gutes Zeichen.

Der Bundesrat hat im März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Während Variante 2 fast alle Forderungen der Korrektur-Initiative erfüllt, stellt Variante 1 kaum eine Verbesserung dar. So ist es keine Überraschung, dass bürgerliche Organisationen wie Economiesuisse oder der Schweizerische Gewerbeverband sowohl die Korrektur-Initiative als auch einen indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Das ganze stets mit dem Argument der «Gefährdung der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB)» – oder einfacher gesagt: der Rüstungsindustrie. Somit folgen sie der Devise Gewinnmaximierung über alles, egal welches menschliche Leid damit verursacht wird. Da sieht es bei den Stellungnahmen der Kantone schon etwas besser aus. Nur drei von 22 Stellungnahmen lehnen einen Gegenvorschlag ab (SZ, OW und NW). Elf Kantone sprechen sich für Variante 1 aus und acht Kantone, darunter beide Basel, Bern und Waadt, für Variante 2. Bei den Bundeshausparteien sieht es noch besser aus. Einzig die SVP und die FDP sind, wenig überraschend, nicht für die Forderungen der Korrektur-Initiative zu haben. Die SVP lehnt sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag dazu kategorisch ab. Die FDP sieht in Variante 1 keine grosse Veränderung und stimmt wohl deshalb Variante 1 zu. Grüne, SP, EVP, GLP und die BDP, allesamt Mitglieder der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsl.nder, stellen sich klar hinter Variante 2. Die CVP, welche nicht Mitglied der Allianz ist und sich in der parlamentarischen Diskussion um die BDP Motion, welche ähnliche Forderungen wie diejenige der Korrektur- Initiative beinhaltete, noch unentschlossen zeigte, stellt sich nun auch hinter die Variante 2 und positioniert sich so erfreulicherweise klar zu den Forderungen der Korrektur-Initiative. Mit dem Ja der CVP zum indirekten Gegenvorschlag ist eine Mehrheit von National- und Ständerat für Variante 2 und damit für einen griffigen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative. Jetzt heisst es zunächst abwarten. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Korrektur-Initiative und einen Gegenvorschlag wohl in der Wintersession 2020 oder in der Frühlingssession 2021 ans Parlament überweisen.