Wann muss nach dem Entscheid des Bundesrates mit neuen Kampfflugzeugen gerechnet werden?
Laut Bundesrat Ueli Maurer ist Folgendes geplant: Das Finanzdepartement und das VBS sollen zwischen 2011 und 2015 einen Finanzierungsplan vorlegen. 2015 soll das Parlament einen neuen Vorbereitungskredit genehmigen. Frühestens im Rüstungsprogramm 2019 wird die Beschaffung ins Parlament kommen.
Ist damit die GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge erfüllt?
Ja. Der Zeitplan, den der Bundesrat vorgelegt hat, entspricht ziemlich genau dem 10-Jahres-Moratorium, das die GSoA-Initiative verlangt.
Bis wann kann die Initiative zurückgezogen werden?
Der letzte Zeitpunkt für den Rückzug ist zehn Tage nach dem Bundesbeschluss, also nachdem der Zweitrat über die Initiative beraten hat. Voraussichtlich wäre das im März 2011 der Fall. Es macht jedoch keinen Sinn, die Räte über eine Vorlage beraten zu lassen, die später nicht zur Abstimmung kommt.
Gibt es eine Garantie, dass bis 2019 keine neuen Kampfflugzeuge beschafft werden?
Garantien gibt es keine. Falls wir die Initiative zurückziehen, bleibt ein Restrisiko, dass der neu zusammengesetzte Bundesrat oder das Parlament auf den Entscheid zurückkommt. Allerdings wäre das eine totale Kehrtwende, die politisch kaum glaubwürdig wäre.
Was passiert, wenn wir die Initiative nicht zurückziehen?
Dann kommt sie im November 2011 zur Abstimmung. Ohne konkrete Vorlage für eine Kampfjetbeschaffung würde die Abstimmung zu einer Grundsatzabstimmung über die Armee verkommen. Eine solche Abstimmung zu gewinnen wäre praktisch unmöglich und würde dazu führen, dass Ueli Maurer neue Kampfflugzeuge danach mit genau diesem Abstimmungsausgang rechtfertigen könnte.