GSoA-Zeitung


Edition Nr.180

Heuchlerische Schweiz

Vom 13. bis am 17. Mai 2019 war eine UN-Delegation der Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern auf offiziellem Besuch in der Schweiz. Es ging um die Evaluation der Massnahmen, die entwickelt wurden, um dem Söldnerwesen im Rahmen der sogenannten «Private Military Companies» (PMCs) zu begegnen. Die Delegation untersuchte in erster Linie, wie sich die

Private Militäranbieter entspringen einer neoliberalen Tendenz, die sich nach dem Kalten Krieg verstärkt herausbildete und die den privaten Sektor für effizienter als den öffentlichen hält. Dieser Paradigmenwechsel veränderte teilweise die traditionelle Rolle des Staates als Besitzer des Gewaltmonopols inner- und ausserhalb seiner Grenzen. Der Einsatz von Personen, die von PMCs angestellt werden, wirft schliesslich die Fragen nach der demokratischen Legitimität dieser Firmen und deren Verantwortung in internationalen Konflikten auf. Diese Fragen sind umso dringlicher, seit sich die Skandale rund um die PMCs in den letzten Jahren gehäuft haben.

Das vorläufige Fazit der Delegation unterstreicht die nicht vernachlässigbare Rolle der Schweiz in der Regelung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen: So beteiligte sich die Schweiz unter anderem am internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen. Sie präsidiert zudem dieses Jahr die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte. All diese Initiativen tragen dazu bei, dass die Verantwortung der PMCs in den Bereichen Menschenrechte und Prävention von Übergriffen durch das Personal wahrgenommen werden.

 

Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung innerhalb ihrer Grenzen nicht wahr

Dennoch hat die Delegation zahlreiche Kritiken am Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen angebracht. Zwar ist eines der Ziele dieses Gesetzes «die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, zu garantieren» (Art. 1, Ziff. d), doch es enthält bisher keinerlei Überwachungsmechanismus in diesem Bereich. Weiter werden die Sicherheitsaufgaben, die an Private delegiert werden können, nirgends klar definiert. Noch besorgniserregender ist, dass es in vielen Kantonen keine gesetzliche Grundlage zur Regelung dieser privaten Anbieter gibt. So erinnert die Delegation daran, dass einige Akteure befürchten, gewisse private Sicherheitsaufträge könnten an Firmen vergeben werden, die den Normen nicht entsprechen, doch finanziell konkurrenzfähiger sind.