Nach dem Fall der Mauer sanken die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung während mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich. Dann kam der 11. September und George W. Bush. Aber auch Europa will wieder kräftig mitrüsten.
Kürzlich legte das weltweit wohl angesehenste Friedensforschungsinstitut, das Stockholmer Internationale Institut für Friedensforschung SIPRI, seinen Jahresbericht 2004 vor. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es sieht nicht gut aus für die Menschheit. Die Rüstung bewegt sich wieder auf einen Umfang zu, den wir nur vom Höhepunkt des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kennen.
Im Jahr 2003, dem Jahr des Irak-Kriegs, sind die Rüstungsausgaben weltweit um elf Prozent in die Höhe geschnellt. Laut SIPRI beliefen sich die Ausgaben auf 956 Milliarden Dollar, was einem Anteil von 2,7 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts entspricht. Nachdem die Militärbudgets in der Zeit nach dem Kalten Krieg um fast einen Drittel gesunken waren, wurde innerhalb von nur drei Jahren der Höchstwert von 1987 wieder erreicht. Vor allem die USA haben ihre Militärausgaben wegen der Einsätze im Irak und in Afghanistan deutlich gesteigert. Ohne die Ausweitung des US-Budgets hätte die Erhöhung weltweit nur vier Prozent betragen.
Trendumkehr bei den Militärausgaben
Die Trendwende nach rückläufigen Rüstungsausgaben kam, als Washington nach dem 11. September 2001 die Militärdoktrin änderte und enorme Mehrausgaben für 2002 und 2003 beschloss, heisst es im SIPRI-Bericht. Unter anderem entschied sich die amerikanische Regierung damals, rund 3’000 neue Kampfflugzeuge des Typs Joint Strike Fighter anzuschaffen. Die 200 Milliarden US-Dollar, die für ein einziges Rüstungsprojekt ausgegeben werden sollen, stellen den umfangreichsten Rüstungsdeal der Menschheitsgeschichte dar.
Die Liste der Staaten mit den höchsten Militärbudgets wird von den USA angeführt. Auf die Vereinigten Staaten entfallen mit 417 Milliarden Dollar 47 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Es folgen Japan mit 47 Milliarden sowie Grossbritannien, Frankreich und China mit jeweils rund 30 Milliarden. Die USA brauchen 3,4 Prozent ihres Sozialprodukts für das Militär, Deutschland 1,5 und die Schweiz 1,1 Prozent. Die Militäretats der Industriestaaten übertrafen ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um mehr als das Zehnfache und waren höher als die gesamten Auslandsschulden der armen Länder.
Boom auch beim Waffenhandel
Bereits im April hatte das SIPRI berichtet, dass sich bei den Exporten der Waffen der bisherige Abwärtstrend im Jahr 2001 umgedreht hat. Grösste Rüstungsexporteure bleiben die Vereinigten Staaten und Russland. Russland belieferte in erster Linie China und Indien mit Waffen, während die Hauptabnehmer der USA Taiwan, Ägypten und Saudi Arabien waren. Ebenfalls relativ gut im Geschäft mit den Waffenexporten vertreten sind Frankreich, Deutschland sowie das Grossbritannien. Die Schweiz belegt in der Liste der Rüstungslieferanten den 26. Rang.
Konzentration der Rüstungsproduktion
Der dramatische Einbruch der Rüstungsausgaben zu Beginn der Neunziger führte zu grossen Umwälzungen im Wehrgeschäft. Viele Firmen wurden aufgekauft, schlossen sich zusammen oder bauten massiv ihre Kapazitäten ab. In den USA beherrschen seither die fünf Konzerne Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics den Markt.
Mit ein wenig Verspätung setzten diese Konzentrationstendenzen auch in Europa ein. Bisher war die Rüstungsindustrie im alten Kontinent weitgehend national ausgerichtet. Das Schrumpfen des Auftragsvolumens sowie die zunehmende Komplexität der Waffenprojekte veranlassten die Unternehmen und Regierungen jedoch, umfassend zusammenzuarbeiten. Deutschland, Frankreich und Spanien haben den Rüstungsgiganten EADS aus der Taufe gehoben. Im Konsortium für den geplanten Bau des europäischen Kampffliegers Eurofighter arbeitet EADS mit der britischen BAE und der italienischen Alenia zusammen. Weitere Projekte für eine gesamt-europäische Kooperationen bestehen auf dem Gebiet der Raketen-, Fahrzeug sowie der Marinetechnik. (siehe GSoA-Zitig 115.)
Für einmal gehört die Schweiz dazu
Auch an der Schweiz sind diese Entwicklungen nicht spurlos vorbeigegangen. Einige der bedeutendsten Waffenunternehmen unseres Landes gehören unterdessen zu weltweiten Firmenzusammenschlüssen: Die MOWAG beispielsweise wurde Ende der Neunziger Jahre zuerst an GM Canada verkauft und später in den Fahrzeugbereich von General Dynamics eingegliedert. Oerlikon Contraves ging fast gleichzeitig an den deutschen Rheinmetall-Konzern.
Mittlerweilen hat sich auch in Europa die Situation wieder grundlegend verändert: Die Zeichen zeigen auch hier abermals Richtung Aufrüstung. Die Idee des Präventivkrieges – sei es zur Sicherung der Energieressourcen oder zur Befriedung von Regionen, aus denen «Migrationsströme drohen» – hat auch in den europäischen Regierungen Anhänger gefunden. In den kürzlich unterzeichneten Verfassungsvertrag der Europäischen Union wurde ein Artikel aufgenommen, welcher die Staaten explizit zur militärischen Aufrüstung verpflichtet.
Weder die Entwicklungen in der EU noch die Wiederwahl von Georg W. Bush lassen viel Raum für die Hoffung auf ein baldiges Ende der diversen Rüstungsspiralen. Andrerseits ist es zumindest in Europa – hoffentlich – bloss eine Frage der Zeit, bis die Menschen nicht mehr akzeptieren, dass Milliardenbeträge für Waffen verschleudert werden, während gleichzeitig kein Geld mehr für die übrigen Aufgaben des Staates vorhanden sein soll.