Nach der Ablehnung der Umverteilungsinitiative ist das friedenspolitische Referendum umso dringender. Die friedenspolitischen Kräfte müssen mit eigenständigen und klaren Positionen politischen Druck erzeugen, statt auf eine “Koalition der Vernunft” mit den Armeereformern zu vertrauen.
Das Resultat der Umverteilungsinitiative ist leider alles andere als erfreulich. Der Bundesrat überzeugte eine Mehrheit der Abstimmenden, die Armee habe in den vergangenen Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen und die Festlegung eines starren Budgetbetrages in der Verfassung sei nicht sinnvoll. Die wesentlichen Fragen nach der Notwendigkeit und den Aufgaben der Armee sowie nach den zukünftigen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen standen kaum zur Debatte. Dies dürfte – nebst den fehlenden Ressourcen für eine Abstimmungskampagne – auch der Grund gewesen sein, dass in friedenspolitischen Kreisen die Initiative zuwenig als entscheidende Weichenstellung wahrgenommen wurde und daher die Stimmbeteiligung enttäuschend niedrig war.
Beim Abstimmungsresultat ist auffällig: In der welschen Schweiz, wo die friedenspolitische Linke sich klar gegen den Armeereformkurs stellt und das friedenspolitische Referendum gegen die Militärgesetzrevision auch aktiv unterstützt, erzielte die Umverteilungsinitiative in mehreren Kantonen sogar eine Mehrheit. In der Deutschschweiz, wo die ExponentInnen der Umverteilungsinitiative – auch aus Furcht vor den Nationalkonservativen – auf eine Koalition der Vernunft mit den Armeereformern setzte, blieb das Ergebnis unter den Erwartungen.
Sicherheitspolitische Diskussion geht weiter
Die GegnerInnen der Umverteilungsinitiative argumentierten, man müsse zuerst die Aufgaben und den Auftrag der Armee festlegen und dann über die Kosten diskutieren. Genau diese Diskussion gilt es nun im Rahmen des Militärgesetzreferendums zu führen. Uns muss es darum gehen, von der Schweiz eine Konfliktpolitik einzufordern, die den Abbau von Konfliktursachen ins Zentrum stellt und konsequent auf zivile Konfliktbearbeitung setzt. Das neue Militärgesetz macht genau das Gegenteil, es weist einzig der Armee zusätzliche Aufgaben zu und ermöglicht ihr, sich an Kriegseinsätzen im Ausland zu beteiligen. Wer auf diese militärische Logik einsteigt, der wird sich als nächstes mit der Forderung nach höheren Armeeausgaben konfrontiert sehen. Nach dem Nein zur Umverteilungsinitiative ist eine geschlossene friedenspolitische Ablehnung der Militärgesetzrevision umso dringender.
Wir sammeln bis am 25. Januar
Die friedenspolitische Kritik an der Militärgesetzrevision richtet sich gleichzeitig gegen die isolationistische Opposition der nationalkonservativen Rechten. Darauf legen wir mit guten Gründen grossen Wert. Und dies bedeutet: Wir wollen das Referendum aus eigener Kraft zustande bringen. Unser Gewicht in der zukünftigen Diskussion hängt davon ab, wie viele Unterschriften wir wirklich sammeln. Darum: Wenn wir der Auns die Diskussion nicht überlassen wollen, dann können wir ihr auch nicht das Sammeln der Unterschriften überlassen. Selbst wenn die Auns ihre Unterschriften zusammen hätte (sie hat im Oktober angekündigt, die Unterschriften Ende November einzureichen, jetzt den Termin aber auf Ende Dezember verschoben) – wir sammeln weiter. Wir wissen: es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, in den kalten Wintermonaten ein Referendum zustande zu bringen. Wir arbeiten darauf hin – hoffentlich mit Ihrer Unterstützung.