GSoA-Zeitung


Edition Nr.181

Kampfjet-Sammelphase hat begonnen

Einer fulminanten Vorkampagne, welche am 9. Dezember startete, folgte am 8. Januar die offizielle Lancierung des Kampfjet-Referendums. Dieses wird getragen von GSoA, SP und Grünen und unterstützt von den linken Jungparteien, diversen Friedensorganisationen und Greenpeace.

Total kosten die neuen Luxus-Kampfjets die Schweizer Bevölkerung 24 Milliarden Franken. Dies deckte die NZZ am Sonntag einen Tag vor der Debatte im Nationalrat vom 9. Dezember auf. Am selben Tag stimmte der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit für das grösste Rüstungsprojekt in der Schweizer Geschichte. Mit 124 zu 68 Stimmen verlief die Abstimmung im klassischen links-rechts-Schema. Dies bedeutet, dass Grüne und SP sich geschlossen gegen die Beschaffung gewehrt und alle anderen Parteien zugestimmt haben. Besonders befremdlich war die uneingeschränkte Zustimmung der Grün liberalen, obwohl sich diese ja oft besonders sparsam und ökologisch geben. Das vor liegende Projekt zur Beschaffung neuer Kampfjets ist jedenfalls keines von beidem: Weder günstig noch grün. Dies sahen wohl auch grosse Teile der Bevölkerung so: Innerhalb von fünf Tagen gelang es, mit einer gross angelegten Online-Kampagne mehr als 10’000 Personen zu finden, die bereit sind, je fünf Unterschriften für das Kampfjet-Referendum zu sammeln. Am 8. Januar wurde das «Referendum gegen die Kampfjet-Milliarden» dann auch definitiv lanciert.An einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundes in Bern präsentierten VertreterInnen von SP, Grünen und GSoA die wichtigsten Argumente gegen das Milliarden-Projekt. Unterstützt wird das Referendum zudem von JUSO, Jungen Grünen und verschiedenen Friedensorganisationen wie dem Schweizerischen Friedensrat oder den Frauen für den Frieden. Ausserdem unterstützt auch Greenpeace das Referendum ideell. An der Pressekonferenz thematisierte die SP ihre Alternative zum Kauf von milliardenteuren Luxus-Kampfjets. Anstatt auf Hochleistungskampfjets solle die Schweiz auf leichte Kampfflugzeuge setzen, um die luftpolizeilichen Dienste aufrecht zu erhalten. Die Grünen wiesen zudem auf den grossen CO2-Ausstoss von neuen Milliarden-Kampfjets hin. Pro Flugstunde verbraucht ein Kampfjet um die 5000 Liter Kerosin. Für die GSoA stand das Finanzargument im Zentrum. Wenn die Schweiz 24 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgibt, fehlt das Geld an anderen Orten: Bei der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Bekämpfung der Klimakrise. Die Sammelfrist für das Kampfjet-Referendum läuft nun bis zum 9. April 2020. Voraussichtlich am 27. September 2020 findet dann dieVolksabstimmung statt – vorausgesetzt, dass wir innerhalb von 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften sammeln. Die GSoA ruft darum dazu auf, nicht nur selber zu unterschreiben, sondern auch im Freundeskreis einige Unterschriften sammeln zu gehen. Auf www.kampfjets-nein.ch können Unterschriftenbögen heruntergeladen werden. Diese sind ausgefüllt an «Referendum gegen neue Kampfjets, Postfach, 8050 Zürich» zu schicken. Vielen Dank für die Mithilfe!