GSoA-Zeitung


Edition Nr. 178

Kampfjetbeschaffung bleibt undurchsichtig

Fünf Kampfjettypen wurden getestet, Claude Nicollier hat seinen armeefreundlichen Senf zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» abgegeben und Viola Amherd präsentierte ihren Plan Mitte Mai. Klar ist nur, dass es teuer wird.

Ende Februar bat die neue VBS-Chefin Viola Amherd den Astronauten und ehemaligen Kampfjet-Piloten Claude Nicollier um eine Zweitmeinung zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft». Guy Parmelin hatte zwar versucht die Verteidigungsministerin unter Druck zu setzen, indem er sie öffentlich aufgefordert hatte, vorwärts zu machen mit dem von ihm angerissenen Projekt. Doch diese Taktik zeigte keine Wirkung: Um sich ein eigenes Bild zu machen, nahm die Walliserin in Kauf, dass sich die Kampfjetbeschaffung verzögert.

40 Jets für acht Milliarden
Militärfreund Nicollier war begeistert vom Bericht, insbesondere von der vorgeschlagenen Variante 2, die eine Beschaffung von 40 neuen Kampfflugzeugen und eine Erneuerung der Boden-Luft-Verteidigung empfiehlt. Kostenschätzung für diese Neubeschaffungen: Satte neun Milliarden, vom Bundesrat mit Entscheid vom 8. November 2017 auf «nur» acht Milliarden reduziert. Nicollier empfahl aber, entgegen der bisherigen Planung, die Beschaffung der Kampfjets und der Bodenluft-Abwehr zu trennen und Viola Amherd folgte diesem Rat: Jetzt ist zumindest klar, dass der Jetkauf unter einem Kostendach von sechs Milliarden stehen soll und BODLUV zwei Milliarden kosten darf – der einzige kleine Lichtblick in der Blackbox.

Gripen erneut zur Auswahl
Auch wenn in diesem Frühjahr die fünf möglichen Flugzeugtypen höchster Preisklasse testweise schon durch die Schweizer Lüfte gedonnert sind, soll nämlich bis zur Abstimmung keinesfalls bekannt werden, welcher Jet und wieviele davon es denn schliesslich sein sollen – da sind sich alle einig: Der Bundesrat, die Armeespitze und auch Nicollier. Klar ist aber, dass einer dieser fünf Typen der Gripen ist, was demokratisch nach wie vor höchst problematisch ist, weil die Bevölkerung erst vor fünf Jahren diesen Kauf abgelehnt hat. Und auch die anderen vier Typen bringen so einige – zum Teil massive – Probleme mit sich.
Die Kampfjetbeschaffung soll nun zwar definitiv per Referendum in Frage gestellt werden können, jedoch wird die einzige Entscheidungsmöglichkeit der Stimmbevölkerung sein, ob sie die Katze im Sack kaufen will oder nicht – die einzige Info, die über sie bekannt ist: Sie ist verdammt teuer.
Und damit nicht genug: Neben den acht Milliarden für Kampfjets und BODLUV präsentierte Amherd zusätzlich ihre Pläne für die Bodentruppen. Und auch diese werden den Steuerzahlenden viel abverlangen: Insgesamt will die Verteidigungsministerin rund 15 Milliarden Franken für neue Waffensysteme ausgeben. Zur Erinnerung: Für eine angemessene, bezahlte Elternzeit soll es kein Geld geben, für die AHV und Prämienvergünstigungen auch nicht – warum wohl?