GSoA-Zeitung


Edition Nr. 177

Kampfjets ohne Referendum?

Das politische Seilziehen um die neuen Kampfjets fand auch in den letzten Monaten des alten Jahres kein Ende. Widersprüchliche Signale zeigen: Ob es beim 8-Milliarden-Geschäft eine Referendumsmöglichkeit gibt, ist offen.

Ende November publizierte das SRF eine Recherche, wonach der damalige Noch-VBSVorsteher Guy Parmelin mit den bürgerlichen Parteien Gespräche führte und herausfinden wollte, ob FDP, SVP und Co. auch bereit wären, die neuen Kampfjets ohne Volksabstimmung durchzuwinken. Angesichts der hohen Ausgaben geht im bürgerlichen Lager die Angst vor einer Niederlage an der Urne um. Vergessen geht in der medialen Berichterstattung dabei oft, dass nach dem Gripen-Nein eine Abstimmung an der Urne über den Kauf neuer Kampfjets eigentlich eine demokratiepolitische Notwendigkeit ist. Damals schickte die Bevölkerung Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken bachab – nun geht es um satte acht Milliarden. Doch anstatt einzusehen, dass die demokratisch ehrliche Lösung der Verzicht oder wenigstens eine deutlich billigere Beschaffung neuer Jets wäre, versucht Bundesrat Parmelin einen Weg zu finden, um die Bevölkerung aussen vor zu lassen. Für die FDP und die SVP – sonst diejenigen, welche sich als Hüter der Demokratie aufspielen – scheint die Frage, ob die Bevölkerung über ein 8-Milliarden-Beschaffungsprojekt abstimmen kann, völlig egal zu sein. Gemäss Medienberichten hätte der momentane Vorschlag der Bundesrates – ein Planungsbeschluss über Kampfjets und eine neue Bodenluftverteidigung (Bodluv) mit Referendumsmöglichkeit – im Parlament schlechte Chancen. Neben den linken Parteien, welche die Beschaffung neuer Kampfjets aus den gleichen Gründen wie die GSoA ablehnen, würden auch bürgerliche Parteien den Planungsbeschluss ablehnen, da diese keine Volksabstimmung wollen, hiess es beispielweise im «Tages-Anzeiger».

Parlament nimmt BDP-Motion an
Ein widersprüchliches Signal kam dann aber in der Wintersession aus dem Ständerat. Dieser nahm am 6. Dezember eine Motion der BDP an, die forderte, dass es zwingend eine Volksabstimmung über die neuen Kampfjets braucht. Da der Nationalrat die Motion im Juni 2018 schon angenommen hatte, wurde diese Forderung nun an den Bundesrat überwiesen. Die Motion fordert zudem, dass die Volksabstimmung «losgelöst von der Typenfrage» durchgeführt werden soll. Dies ist nicht im Sinne der GSoA, da die demokratischste Lösung noch immer eine Abstimmung über die konkreten Kosten, die konkrete Anzahl von Jets und den konkreten Kampfjettypus wäre. Nichtsdestotrotz ist die Annahme der Motion der BDP im Grundsatz positiv, da eine Volksabstimmung über die neuen Kampfjets zwingend ist. Nun hätte der Bundesrat den demokratischen Auftrag des Parlaments, der Bevölkerung «raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen», wie es im Motionstext heisst. Die Variante, Kampfjets ohne Volksabstimmung zu beschaffen, wäre nun nicht mehr «nur» ein Schlag ins Gesicht der StimmbürgerInnen, sondern auch eine Missachtung des demokratisch-parlamentarischen Willens.

Wohin führt die Reise?
Als dann Ende Jahr die Meldung kam, dass Guy Parmelin nach nur drei Jahren als VBS-Departementsvorsteher Fahnenflucht beging, war das Chaos perfekt. Wie die Beschaffung neuer Kampfjets nun weitergeht, ist unklar. Der neuen VBS-Vorsteherin Viola Amherd ist zu wünschen, dass sie die demokratiepolitischen Aspekte höher gewichtet als die Angst vor einer Niederlage an der Urne und das Geschäft der Bevölkerung unterbreitet. Auf jeden Fall ist Anfang Januar – dem Zeitpunkt, als dieser Artikel geschrieben wurde – vor allem eines oder eben gar nichts klar: Ob es zu einer Volksabstimmung über Kampfjets kommen wird, bleibt offen.