GSoA-Zeitung


Edition Nr.185

Kampfjets provozieren Höhenflüge an den Urnen

Die bisher drei Abstimmungen über Kampfjets mobilisier ten auffällig stark. Wie erklär t sich das?

Die Stimmbeteiligung am 27. September 2020 war mit 59,4 Prozent die fünfth.chste an den 146 Urnengängen der letzten 50 Jahre. Alle drei bisherigen Kampfjet-Abstimmungen fallen unter die elf Abstimmungs-Termine mit der stärksten Teilnahme seit 1971. Am 6. Juni 1993 (Stop F/A-18) waren es 55,6 Prozent, am 18. Mai 2014 (Gripen) 56,3 Prozent. Die Themen der drei höchsten Beteiligungen im halben Jahrhundert seit Einführung des Frauenstimmrechts zeigen, was die Gemüter am meisten bewegt: EWR-Beitritt (1992, 78,7 Prozent), «Überfremdung» (1974, 70,3 Prozent), Schweiz ohne Armee (1989, 69,2 Prozent). Es sind die drei A-Fragen, die mit starken Identifikationen verbunden sind: Ausland, Ausländer* innen, Armee. Allerdings bauen sie auf Gegenseitigkeiten. So wurde die Durchsetzungsinitiative 2016 bei einer Beteiligung von 63,7Prozent gebodigt, weil die Gegner*innen stärker mobilisiert hatten als die SVP-Basis. Und es heisst auch nicht, dass die drei Fragen in jedem Fall mobilisierend wirken. So lagen die Stimmbeteiligungen bei der Armeereform 2003 und bei der Aufhebung der Wehrpflicht unter 50 Prozent.

HOHE UNTERSCHRIFTENZAHLEN

Aber die Kampfjets mobilisieren immer –und zwar beide Lager, das militärfreundliche wie das armeekritische. Allerdings findet seit etwa einem Jahrzehnt eine Verschiebung zu unseren Gunsten statt – dank der kritischer und stärker gewordenen Beteiligung der Frauen. Die Zuverlässigkeit der Mobilisierungskraft der Flieger-Vorlagen zeigt sich schon bei den Unterschriftensammlungen. Im Mai/Juni 1992 sammelte die GSoA innert 32 Tagen 503‘719 Unterschriften für eine Schweiz ohne neue Kampfjets. Für das Gripen-Referendum schafften wir trotz Winterzeit das Doppelte des nötigen Quorums von 50‘000 Unterschriften. Und gegen die Kampfjets haben in diesem Frühsommer trotz Corona gegen 90‘000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Warum haben Kampfjets eine solche mobilisierende Wirkung? Zu einem wichtigen Teil liegt es am Geld. Sie sind teuer beim Kauf, beim Betrieb, beim Upgrading. Zusätzlich regen sie auf wegen der Lärm- und Luftbelastung. Die Kampfjets sind die einzige konkrete Armee- Materie, über die abgestimmt werden kann. Deren praktische Notwendigkeit und Nützlichkeit ist – abgesehen vom Luftpolizeidienst – schwer zu vermitteln. Aber das Wichtigste ist: Die Kampfjets verkörpern den sichtbarsten Teil der Armee. Damit sind sie die ideale Zielscheibe für die vielen Männer und noch mehr für Frauen, welche dem Militärischen aus pazifistischen, feministischen und/oder antiautoritären Gründen skeptisch gegenüberstehen. Gleichzeitig sind damit die Kampfjets für die Armee-Anhänger*innen ein doppelter Grund, sich für sie einzusetzen. Die Luftwaffe ist der Teil, der am deutlichsten für das Ganze steht. Und der am heftigsten in Frage gestellt wird.

AUCH WIR FLIEGEN MIT ZWEI FLÜGELN

Trotz alledem ist die Armee mehr als die Luftwaffe. Sie ist es nicht nur technisch-personell, sondern auch symbolisch. Etwa ein Drittel jener Hälfte, die gegen die Kampfjets gestimmt hat, ist – mindestens heute – nicht bereit, auf die Armee gänzlich zu verzichten. Das Hauptmotiv gründet nicht in rationalen Erwägungen, sondern in einem emotionalen Bedürfnis nach Sicherheit. Darauf zielen die zum Teil phantastischen Szenarien, wie sie in jüngster Zeit vor allem in der NZZ zu verfolgen sind. Allerdings haben sie der Luftwaffe nichts genützt, weil beispielsweise eine Verletzung des Luftraumes durch die Türkei zu konkret-grotesk ist, um glaubwürdig zu wirken. Was bedeutet die beschriebene Ambivalenz für unser Engagement? Die Kampfjets sind und bleiben eine unserer Kern-Fragen. Und setzen wir unseren eigenen Flug Richtung Schweiz ohne Armee auf den beiden Flügeln, dem antimilitaristischen und dem pazifistischen, geduldig fort. Unter Ausnützung des Rückenwindes, den wir – nicht zuletzt dank Klima- und Frauenbewegungen– haben.