Innerhalb eines Jahres hat die GSoA vier grosse Kundgebungen und viele kleine Aktionen gegen Kriege mitorganisiert. Ein Ende dieser Mobilisierungen zeichnet sich nicht ab, denn ein breiter Widerstand gegen die Kriegspolitik ist weiterhin dringend notwendig.
«Antimilitarismus ist überflüssig». Das war die Behauptung einiger, welche Mitte der Neunziger Jahre keine Perspektive mehr für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sahen. In der GSoA haben wir uns nach dem Ende des kalten Krieges aber nicht auf Friedenshoffnungen beschränkt, sondern genauer hingeschaut und den kontinuierlichen Umbau der nationalen Armeen in weltweit einsetzbare Interventionstruppen weniger als Abrüstungschance denn als Risiko bezeichnet. Leider haben wir Recht bekommen: Die meisten westlichen Industrieländer rüsten auf, um ihre Interessen notfalls weltweit mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Und sie führen Kriege, um «unsere» Privilegien, diejenigen des reichen Westens und Nordens – zu verteidigen. Vor 15 Monaten begann die USA, Afghanistan zu bombardieren. Die Rechte der afghanischen Frauen waren gerade mal gut genug, um in den westlichen Ländern den Krieg zu legitimieren. In ihrem jüngsten Bericht schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass Frauen in Afghanistan weiterhin «systematisch missbraucht, belästigt und bedroht werden». Doch weil Afghanistan mit seiner zentralen geostrategischen Lage nun fest unter amerikanischer Kontrolle ist, ist das offensichtlich nicht mehr relevant.
Die Kriegskarawane zieht weiter
Vor zehn Monaten gingen wir gegen die unmenschliche Politik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auf die Strasse. Wir kritisierten dabei die systematische Unterdrückung der PalästinenserInnen durch die israelische Armee in den besetzten Gebieten, die keinen Raum für eine friedliche Lösung lässt. Unser Protest galt der Regierung Sharon, die den von der USA ausgerufenen «Krieg gegen Terror» dazu brauchte, die Ungleichverteilung von Lebenschancen in Israel/ Palästina weiter zu legitimieren.
Im November demonstrierten wir mit einer Grosskundgebung in Bern gegen den drohenden Krieg gegen Irak und forderten die Schweizer Regierung dazu auf, sich klar gegen einen Angriff gegen das von den Sanktionen ausgeblutete Land auszusprechen.
Schweiz mischt mit
Die Schweiz ist bei keinem dieser Krieg unbeteiligt. Schweizer Rüstungsbetrieb arbeiten gemeinsam mit Israel an noch tödlicherer Munition, Schweizer Multis verdienen an den Ausrüstung der Kriegsparteien und die Schweiz macht gerne die Bank für die Kriegsgewinnler jeglicher Couleur. Die Schweizer Armee hält sich derzeit noch zurück. Sie erlaubt zwar, dass die britische Royal Air Force in den Schweizer Alpen auf Schneefeldern den Kampf in der Wüste übt. Und sie wird auch kaum die US- und britischen Militärflugzeuge bei ihren Überflügen auf ihrem Weg ins Kriegsgebiet über der Schweiz abfangen. Direkt beteiligen an einem allfälligen militärischen Einsatz wird sie sich aber kaum wollen. Zumindest diesmal noch nicht. Zu nah liegt noch die Referendumskampagne gegen das neue Militärgesetz, in deren Verlauf der Bundesrat und die Armeespitze – entgegen den Formulierungen im eigentlichen Gesetzestext – ein Verzicht auf die Beteiligung an Kriegseinsätzen zusicherten. Organisatorisch baut die Armee aber sukzessive ihre Fähigkeit zur Beteiligung an Nato-geführten Kampfeinsätzen aus. Auch in Zukunft werden wir der Schweiz daher unsere radikale Armeekritik, die sich gegen eine Einbindung in eine globales repressives und interessengeleitetes Konfliktmanagement richtet, nicht vorenthalten.
Friedenspolitische Forderungen
Wir wollen etwas tun: Gegen den «Krieg gegen Terror», der von den USA und ihren Alliierten geführt wird und diese Welt zu spalten droht in einen Teil der «Guten», die «mit uns» sind, und den Rest der Schurkenstaaten. Und gegen eine Rolle der Schweiz, die von diesen Kriegen profitiert, ohne sich mit entschiedener Stimme gegen diese Militarisierung der politischen Beziehungen zu stellen. Wir wollen uns dagegen wehren, dass dieser «Krieg gegen Terror» von einigen Ländern (Russland, Israel, etc.) dazu gebraucht wird, die Konflikte in ihren Regionen weiter zu eskalieren. Der Gewaltspirale, die mit den Anschlägen gegen New York und Washington und der darauf erfolgten Bombardierung Afghanistans ihren ersten Höhepunkt erreichte, setzen wir die Forderung nach zivilen Lösungen entgegen. Nach über einem Jahr Kriegspolitik der USA ist die Welt keineswegs sicherer geworden – im Gegenteil: Hunderdtausende von Menschen leiden unter den direkten Folgen der Bombardierungen, einer Mehrheit der Menschheit wird ihrer Lebenschancen beraubt, wenn die reichen Industrieländer im Norden und Westen sich auf die militärische Verteidigung ihrer Privilegien konzentrieren. Und gegen “Terror” konnte die US-amerikanische Kriegspolitik gar nichts ausrichten. Nur die Forderung nach globaler Gerechtigkeit kann die Wurzeln von Terror und Unterdrückung angehen. Notwendig ist eine Politik, die auf Ausgleich statt Aufrüstung, Entschuldung statt neoliberale Marktöffnung, zivile Lösungen statt Bombardements setzt.
Diese friedenspolitischen Forderungen gilt es, neben dem klaren und entschiedenen NO zu den Kriegsplänen der US-Regierung, verstärkt an die Mächtigen dieser Welt zu richten. Kaum waren jemals so viele Menschen in der Schweiz und in Europa von der Wirkungslosigkeit von militärischen Mitteln überzeugt wie heute – angesichts des drohenden Krieges gegen Irak. Mit ihnen können wir uns für eine Welt einsetzen, in der die Stärke des Rechts und mehr Gerechtigkeit, satt einzig das Recht des Stärkeren existiert.
Zeitung «Kein Krieg» – erste Nummer liegt bei
Dieser Nummer der GSoA-Zitig liegt die erste Nummer der Zeitung «Kein Krieg» bei. Die Zeitung «Kein Krieg» ist ein gemeinsames Projekt der GSoA, der Grünen Schweiz, der cfd-frauenstelle für friedensarbeit und den Frauenstimmen gegen Krieg. Mit der Zeitung «Kein Krieg» wollen wir zu den Mobilisierung gegen den «Krieg gegen Terror» einen inhaltlichen Beitrag leisten. Wir wollen auch die Frage nach den friedenspolitischen Alternativen zum Krieg stellen und die Möglichkeit aufdecken, uns hier in der Schweiz gegen den Krieg zu wehren. Wir planen in regelmässigen Abständen weitere Nummern dieser Zeitung.
Die Zeitung gegen den Krieg ist online unter .
WEF in Davos, der Krieg im Irak
(sl) Während die Kriegsvorbereitungen gegen Irak auf Hochtouren laufen und laufend weitere Truppenkontingente in die Golfregion verschickt werden, treffen sich in Davos die Mächtigen dieser Welt zum World Economic Forum (WEF). Das diesjährige WEF steht unter dem Motto «Building Trust» – dabei geht es aber wohl mehr um Geheimabsprachen zwischen den «Global Leaders» dieser Welt, als um die Frage eines Dialogs mit dem Irak. Das Treffen in Davos ist Ausdruck einer Aufteilung dieser Welt in die «Guten», die sich ohne Murren an der «freien Marktwirtschaft» beteiligen und den «Schurkenstaaten», die – während das WEF stattfindet – mit einer grandiosen militärischen Drohkulisse in die Schranken gewiesen werden müssen. Es ist ein Treffen zwischen Vertretern von Grosskonzernen, die für viele Misstände auf dieser Welt direkt verantwortlich sind und teilweise enorm von ihnen profitieren.
Protest gegen diese Veranstaltung ist notwendig. Wir rufen darum, zusammen mit vielen anderen Organisationen weltweit, zu einer friedlichen Kundgebung in Davos auf am
Samstag, 25. Januar 2003
Besammlung ab 11 Uhr beim Bahnhof Davos Platz
Kundgebung ab 13.30 Uhr
Schlusskundgebung ab 15.30 auf dem Parsenn-Parkplatz Davos Dorf
Mit einer friedlichen, aber eindrucksvollen Kundgebung wollen wir der Forderung nach globaler Gerechtigkeit statt wirtschaftlichem und militärischem Krieg eine laute Stimme geben.
Weitere Informationen unter www.evb.ch.