Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen.
Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte in die ärmsten Länder dieser Welt und an Regimes, welche die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen, verbot. Der Bundesrat erhoffte sich mit dieser Verschärfung die Annahme der GSoA-Initiative zu verhindern und beteuerte, die Neuerungen auch nach der Abstimmung beizubehalten. Die Rechnung ging auf: Die Initiative wurde an der Urne klar abgelehnt. Für die Verschärfung ist damals insbesondere Bundesrätin Doris Leuthard eingestanden, auch wenn sie es nachher mit der konsequenten Umsetzung nicht so genau nahm.
Wortbruch
Heute, knapp fünf Jahre später, spricht sich der Bundesrat – und damit auch Bundesrätin Doris Leuthard – für eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates aus, welche die Kriegsmaterialverordnung enorm lockern würde. Bei einer Annahme der Motion könnte wieder Kriegsmaterial an Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan geliefert werden. Die Versprechen des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmung von 2009 werden damit ohne Skrupel zurückgenommen.
All jene StimmbürgerInnen, die die Verschärfungen des Bundesrates als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gesehen haben und die Initiative deshalb ablehnten, werden so hintergangen. Die Versprechen des Bundesrates gelten offenbar nichts. Unter diesen Voraussetzungen müssen Gegenvorschläge aus Prinzip abgelehnt werden, da sie Gefahr laufen, nach einigen Jahren schon wieder rückgängig gemacht zu werden.
Was zählt sind so also einzig gewonnene Abstimmungen. Für eine politische Kompromiss-Kultur, wie sie sich die Schweiz oft auf die Fahne schreibt, ist dies sicher nicht förderlich.
Protest gegen Lockerung
Nach dem Bundesrat hat auch der Ständerat der Motion zugestimmt. Nun liegt alle Hoffnung im Nationalrat. Dieser wird die Motion in der Wintersession behandeln. Der grosse öffentliche Aufschrei gegen die Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung blieb bisher aus. Es gab einzelne gute Kommentare in Zeitungen und kritische Berichterstattungen. Dafür aber, dass der Regierung unseres Landes eine starke Rüstungsindustrie und die Gewinne der Waffenproduzenten offenbar wichtiger sind als Menschenleben, ist das nicht besonders viel.
Um dem Entscheid des Ständerates etwas entgegenzuhalten und im Hinblick auf die Diskussion im Nationalrat den Protest anzukurbeln, hat die GSoA eine Online-Petition lanciert. Zudem werden wir anlässlich der Diskussion im Nationalrat eine Aktion durchführen.
Dass lauter Protest gegen Kriegsmaterial-Exporte wichtig ist und etwas bewirken kann, beweist ein Interview mit Pilatus-Chef Oscar Schwenk in der Aargauer Zeitung. Er meinte: «Sickert durch, dass ich einen Exportlizenz-Antrag stelle, gibt es bereits im Vorfeld der Erteilung mit schöner Regelmässigkeit einen Riesenaufstand, von der GSoA und anderen politischen Gruppierungen, die das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben wie wir. Das ist deren gutes Recht und urdemokratisch. Nur zieht man dabei ein Land durch den Dreck. Dessen Botschafter oder der Militärattaché meldet dies zu Hause.» Der Journalist will dann wissen, ob Pilatus deswegen Aufträge verliere und Oscar Schwenk bestätigt dies. Der GSoA ist es damit zumindest in einem bewiesenen Fall gelungen, Kriegsmaterial-Exporte an ein Regime zu verhindern, das schwerwiegende Menschrechtsverletzungen begangen hat. Hoffen wir, dass unser Protest gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung genauso wirksam ist!
Unterschreibe jetzt die Petition gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung unter: gsoa.ch/petition-despotenstaaten
