Die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wirft fundamentale Fragen auf: Ist es moralisch vertretbar, mit Waffenhandel Geld zu verdienen? Oder: Ist es im Gegenteil unethisch, durch ein Exportverbot Schweizer Arbeitsplätze zu gefährden?
Die christlichen Kirchen gelten auch in der Schweiz als moralische Instanz. «Frieden und Abrüstung» ist ein Thema, das die Kirchen beschäftigt. In Deutschland beispielsweise verfassen die Kirchen mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) jährlich einen ausführlichen Rüstungsexportbericht. Auch hierzulande suchen wir die Zusammenarbeit mit christlichen Kreisen und stossen dabei auf reges Interesse.
Die Schweizerische Nationalkommission «Justitia et Pax», eine Kommission der Katholischen Kirche zu sozialethischen Fragen, hat eine ausführliche Stellungnahme zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» publiziert und den StimmbürgerInnen empfohlen, die Initiative anzunehmen.
Die Kommission legt dar, wieso die ethischen Argumente für die Initiative überwiegen. Deut lich werden drei Stränge in der Diskussion: Erstens stellt die Kommission fest, dass das Exportverbot das «legitime Recht der Schweiz zur Selbstverteidigung» nicht in Frage stelle. Zweitens betont «Justitia et Pax», dass der Erhalt der Rüstungsindustrie mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schützen, ethisch nicht akzeptabel sei und die Einbussen des Exportverbots für die Schweizer Wirtschaft tragbar seien. Schliesslich unterstreicht «Justitia et Pax» die Verantwortung der Schweiz für die Folgen des Waffenhandels und folgert, dass mit einer Annahme der Initiative die Glaubwürdigkeit unseres Landes hinsichtlich ihres humanitären Engagements gestärkt würde.
«Justitia et Pax» ist nicht alleine: Auch Einzelpersonen aus dem kirchlichen Umfeld haben sich zum Thema geäussert, so zuletzt der Kapuziner und Journalist Walter Ludin in einer Glosse, welche auf seinem Blog erschien und den katholischen Pfarrblättern zur Verfügung gestellt wurde. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch die Schweizerische Bischofskonferenz sowie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund zur Initiative äussern werden. Schliesslich sind eine friedliche und solidarische Gesellschaft ureigene Anliegen der christlichen Gemeinschaft. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Kirchenleitungen und die kirchlichen Basismitglieder am 29. November ein JA in die Urne legen. Jesus hätte das auch getan.