Die GSoA Regionalgruppe Basel traf sich vor einigen Wochen, um über die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Konflikten zu reden. Es wurde ein Abend zwischen Ohnmacht und Tatendrang.
Eins steht fest: Es braucht nicht mehr als eine Handvoll Leute, um einen ganzen Abend engagiert zu diskutieren – vorausgesetzt, man redet über die Klimakrise. Für die GSoA geht es dabei aber nicht ausschliesslich darum, welches die besten Lösungen für die Verhinderung des drohenden Kollapses sind, oder wie mit jenen bürgerlichen Kräften umzugehen ist, die sich die letzten Jahrzehnte geweigert haben, ihren persönlichen Konsum dem Schutz der Umwelt unterzuordnen, jetzt aber plötzlich die Eigenverantwortung als Königsweg bezeichnen und nichts von strukturellen Änderungen wissen wollen. Denn zwei Aspekte finden in der aktuellen Diskussion viel zu wenig Raum: Dass die Klimakrise ein globales Sicherheitsrisiko ist, für welches keine Armee der Welt eine Antwort bieten kann, und dass die militarisierte Sicherheitspolitik die Umwelt weiter verpestet, statt etwas zu ihrer Rettung beizutragen.
Klimapolitik ist Sicherheitspolitik
Überflutete Küsten, verdorrte Böden und Ressourcenknappheit sind sekundäre Effekte des Klimawandels, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Klima, Migration und Konflikt offensichtlich werden lassen. Das wird in diversen Kreisen weder angezweifelt noch bestritten. Der zweite Schritt aber, daraus die Folgerung abzuleiten, dass wir ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik brauchen, scheint Vielen schwerzufallen. Sicherheitspolitik wird immer noch reaktiv verstanden und umgesetzt, statt dass der Fokus bei der Prävention von Konflikten liegen würde. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn man die entsprechenden Budgets vergleicht: Das Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnete die Ausgaben für militärische Aufrüstung im Jahr 2018 auf 1822 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu nimmt die Klimarahmenkonvention der UNO (UNFCCC) beispielsweise für die Jahre 2020-2021 ein Budget von 161 Millionen Euro an. Die Zahlen sind per se nicht direkt vergleichbar, weil zum Budget der UNFCCC die nationalen Finanzpläne dazugerechnet werden müssen. Die Rahmenkonvention ist aber immerhin zuständig für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Klimaziele und verantwortlich für «the global response to the threat of climate change», wie es auf deren Website heisst – und somit in ihrer Effizienz direkt abhängig von den verfügbaren Geldern.
Nicht nur unnütz sondern schädlich
Das der Fokus der Sicherheitspolitik falsch gelegt ist, ist leider nur eine Seite der Medaille. Die 1822 Milliarden für Rüstungs- und Militärgüter alimentieren nämlich eine der dreckigsten Industrien überhaupt, die tatkräftig an der Zerstörung der Umwelt weiterarbeitet. Und so kommt es, dass die Politik nicht nur ignoriert, dass der Klimawandel dringende sicherheitsrelevante Fragen mit sich bringt, sondern auch noch an dessen Beschleunigung mitarbeitet, indem kein Land auf der Welt gewillt scheint, das internationale Wettrüsten zu stoppen.
Wie man sich angesichts eines so grossen, komplexen Systems und auch angesichts der immer knapper werdenden Zeit motivieren kann, sich für ein gesundes Klima und für eine nachhaltige Sicherheitspolitik einzusetzen, darüber wurde in der ReGru nur noch kurz gesprochen. Denn in einem waren sich alle einig: Nichtstun ist keine Alternative.