Das Geschäft mit Kampfflugzeugen ist korruptionsanfällig. Dies zeigt sich eindrücklich am Beispiel der Eurofighter-Affäre in Österreich. Auch in der Schweiz gilt es, bei der Kampfjetbeschaffung wachsam zu sein.
Geht es um den Kauf neuer Kampfflugzeuge, ist immer auch von Gegengeschäften die Rede. Wenn der Staat schon viel Geld für Rüstungsgüter aus anderen Ländern ausgebe, solle dabei auch etwas für die eigene Volkswirtschaft herausspringen. Die potentiellen Lieferanten und die dahinter stehenden Staaten haben ein grosses Interesse daran, ihr Produkt zu verkaufen – aus finanziellen Gründen, aber auch, weil es dem Image nützt, wenn das eigene Flugzeug Abnehmer findet. Deshalb verspricht man dem möglichen Abnehmerstaat lukrative Gegengeschäfte und schickt Lobbyisten los, um die Entscheidungsträger dazu zu bringen, sich für den «richtigen» Jet auszusprechen. Das war auch in der Schweiz der Fall, als der Tiger-Teilersatz noch als sicher galt. Wer nun findet, das rieche nach Korruption, hat nicht unrecht, wie die Eurofighter-Affäre in Österreich exemplarisch aufzeigt.
Als die Regierung unseres Nachbarlands 2002 beschloss, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, war das der Startschuss für einen Beschaffungsprozess, dessen Intransparenz und Ungereimtheiten bis in die obersten staatlichen Gremien reicht. So stellte das britische Serious Fraud Office bei Hausdurchsuchungen von Beteiligten Unterlagen sicher, die darauf hinweisen, dass viel Schmiergeld geflossen ist, um eine Stornierung der ersten Ausschreibung zu erwirken. Dadurch sollte dem deutschen Rüstungskonzern EADS, dessen Eurofighter zu jenem Zeitpunkt noch nicht marktreif war, doch noch eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht werden.
Ungereimtheiten bis in die obersten staatlichen Gremien
Insbesondere der damalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll in die Affäre verwickelt sein. Darauf deutet etwa hin, dass er die EADS-Werke in Bayern besuchte, noch bevor der Luftwaffenchef offizielle Angebote für neue Kampfjets einzuholen begann. Gegen aussen setzte er sich derweil – ganz Finanzminister – für den günstigsten Bewerber, die amerikanische F-16 ein, während der Heeresminister sich für den schwedischen Gripen aussprach. Was genau sich hinter verschlossenen Türen in der österreichischen Regierung abspielte, dass zuletzt doch der Eurofighter das Rennen machte, ist bis heute unklar.
Viele weitere dubiose Personen sind in die Geschichte involviert, etwa das Ehepaar Rumpold, dessen Werbeagentur 6,6 Millionen Euro von EADS kassierte, aber nicht nachweisen kann, wohin das Geld geflossen ist – der Verdacht liegt nahe, dass es zur Bestechung von Entscheidungsträgern in der Kampfjetfrage diente. Gleichwohl wurde das Verfahren gegen alle Beteiligten im März dieses Jahres eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft damals noch keine strafrechtlich relevanten Handlungen feststellen konnte.
Doch bereits im Juni kam der Prozess erneut ins Rollen: Die Behörden nahmen einen offenbar beteiligten Unternehmer fest, der zu Protokoll gab, dass über eine von EADS gegründete Briefkastenfirma zwischen 2004 und 2008 insgesamt 84 Millionen Euro in diverse Kanäle geflossen seien. Die Ermittlungen laufen nun wieder auf Hochtouren. Ob danach endlich Licht ins Dunkel dieses Rüstungsdeals kommt, wird sich zeigen.
Weltweite Verbreitung von Korruption in verschiedenen Branchen (Quelle: Transparency International)
