von Angelika Beer*
Milosevic bringt die Nato ins Schwitzen: Das grösste Militärbündnis steht hilflos vor dem Kosovo-Konflikt, der seit Jahren besteht und dennoch ignoriert wurde. Sie spielt halbherzig mehrere Optionen durch, während Milosevic und die U«K die Zeit für sich arbeiten lassen.
Klar ist im Moment nur eins: Der Countdown läuft. Wenn die Diplomatie versagt, kommt die Ultima ratio zum Zuge, ohne politisches Ziel und damit ohne Lösung. Selbst wenn es gelingt, auf völkerrechtlicher Grundlage Bodentruppen zur Absicherung eines Friedensvertrages zu entsenden, ist dies kein Königsweg. Werden sie weitere Massaker durch unkontrollierte Milizen verhindern und die Mehrheit der Kosovo-Albaner davon überzeugen können, dass eine Autonomie besser ist als die geforderte Unabhängigkeit? Wird es gelingen, als neutrale Friedensmacht zu agieren, obwohl die U«K derzeit mit allen Mitteln der Guerillataktik versucht, die Nato zum Eingreifen zu zwingen? Wird die Errichtung eines Dauerprotektorats zur Wahrung der Grenzen auf dem Balkan führen? Es gibt eine reale Hilflosigkeit, weil politische Ziele und Mittel nicht zusammenpassen.
Die Nato befindet sich in einer Situation, in der sie mit ihren eigenen Mitteln den Konflikt nicht befrieden kann. Das Drohszenario der Luftschläge dürfte seit dem völkerrechtswidrigen Luftschlag der Amerikaner und Briten gegen den Irak kaum eine abschreckende Wirkung auf Milosevic haben. Was die Situation noch verfahrener macht: Es gibt keine anderen Mittel, die zur Bearbeitung des Konflikts geeignet wären. Die friedenswahrende Chance der OSZE-Beobachter droht verspielt zu werden, weil das Defizit der bisherigen Politik darin besteht, dass zu wenige Menschen ausgebildet wurden, um Konflikte präventiv vor Ort zu bearbeiten. Man hat zehn Jahre lang versäumt, diplomatisch gegen Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren, und steht nun vor einer militärischen Intervention mit unklarem Ausgang.
So bleibt nicht viel Handlungsspielraum, auch nicht für die (deutschen, die Red.) Grünen, aber für die Zukunft müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es gilt, eine Friedensstrategie für den Balkan zu entwickeln und Institutionen wie die Uno und die OSZE endlich zur konstruktiven Konfliktbearbeitung zu befähigen. Nur so und unter Wahrung des Gewaltmonopols der Uno können wir verhindern, dass die Staatengemeinschaft jedesmal in die Fallen der Milosevics läuft.
*Angelika Beer ist verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Text erschien erstmals in der Tageszeitung (taz) vom 30.1.1999