Der Bundesrat hat Anfangs Juni das umfangreichste Rüstungsprogramm seit Jahren vorgestellt. Doch auch die 1.5 Milliarden Franken für Panzer und Flugzeuge werden die Sinnkrise der Armee nicht lösen.
Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend. Sie wollen sich für 1.5 Milliarden Franken Rüstungsgüter genehmigen – soviel wie seit 1997 nicht mehr. In Zeiten des Sparens bei der Bildung, der Altersvorsorge, der Entwicklungszusammenarbeit und diversen weiteren Bereichen, sind die Wünsche der Armeeführung geradezu anmassend.
Viel Geld für alle ist das Motto
Die Milizler, wie auch die Befürworter des Konzepts «Aufwuchskern» sollen mit dem Rüstungsprogramm 2006 befriedigt werden. Daher werden für 395 Millionen Leo-Panzer «werterhalten». So können die Milizler weiterhin von Panzerschlachten träumen. «Führung und Aufklärung in allen Lagen» für 550 Millionen befriedigt die Interessen der Unterstützer des Armeekonzepts 08/11.
Mit dem Rüstungsprogramm 2006 werden einmal mehr Rüstungsunternehmen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Dank Steuermillionen sollen dem Flugzeughersteller Pilatus der Börsengang ermöglicht und einigen Altaktionären fette Profite zugeschanzt werden. So stehen sechs PC-21 Flugzeuge der Pilatuswerke für 115 Millionen auf dem Einkaufszettel. Auch die derzeit noch hundertprozentig staatliche RUAG, welche mehr als die Hälfte der Rüstungsaufträge erhält, soll für die Privatisierung und den Börsengang fit gemacht werden. Offensichtlich werden ausgewählte Rüstungsbetriebe begünstigt. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat dies rein gar nichts zu tun.
Fakultatives Rüstungs-Referendum?
Die Forderung nach einem fakultativen Rüstungs-Referendum wird mit dem Rüstungsprogramm 2006 noch aktueller. Damit könnten die Beschaffungswünsche der Armee mit 50’000 Unterschriften vors Volk gebracht werden. Dies würde es der bürgerlichern Mehrheit verunmöglichen, Rüstungsprogramme im Parlament einfach durchzuwinken.
GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang reichte für die Grüne Fraktion bereits eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung ein. Ob die Bürgerlichen, und insbesondere die SVP, sich gegen eine Ausweitung der Volksrechte wehren werden, wird sich im Parlament zeigen. Eines ist klar: Mit einem fakultativen Referendum wären die Einkaufslisten der Armee gefährdet. Bei Umfragen zeigt sich immer wieder, dass eine Mehrheit der SchweizerInnen beim Militär sparen würde.
