GSoA-Zeitung


Edition Nr.182

Morgenrapport des NDB vom 21.10.2013: «Sieg über GSOA Initiative hat […] sehr gefreut; […]»

Nachdem unsere FreundInnen von grundrechte.ch gemeinsam mit weiteren Organisationen aufgedeckt hatten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) politische Organisationen illegal überwacht, hat auch die GSoA ein Einsichtsgesuch gestellt. Die Fiche ist nun endlich da.

Nach einem guten halben Jahr erhielten wir endlich eine Antwort des NDB. Im beigelegten Schreiben steht prominent, dass die GSoA nicht als Objekt (umgangssprachlich «Fiche») erfasst sei. Sie werde somit weder überwacht noch «fichiert». Diese «Nicht-Fiche» hat einen Umfang von 49 Seiten. Bei genauerem Durchlesen der «nicht-Fiche» stellt man fest, dass der NDB lediglich einige illustrative Einträge geschickt hat. Von den 951 in der Datenbank «GEVER NDB» eingetragenen Dokumenten, erhielten wir lediglich Auskunft über 18 Dokumente. Die Einträge des NDB lesen sich wie ein Auszug aus der Chronik der GSoA-Geschichte. So ist beispielsweise einem Eintrag zu entnehmen, dass die GSoA am Gurtenfestival 2010 präsent war und Unterschriften gesammelt hat oder, dass GSoA-AktivistInnen 2004 an der BEA in Bern Flyer verteilt haben. Aber auch Tipps für künftige Aktionen sind den Dokumenten zu entnehmen. So hat die Kantonspolizei Bern beispielsweise damit gerechnet, dass am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest 2013 in Burgdorf die Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer und der Patrouille Suisse die GSoA dazu bewege, vor Ort eine Aktion zu machen. Auch sei es bei einer Standartenübergabe im Jahr 2017 nicht auszuschliessen, dass sich «Exponenten der GSoA» am Veranstaltungsort einfinden könnten. Nach Durchsicht dieser «Nicht-Fiche» fällt einiges auf. So ist praktisch jede bewilligte und spontane Aktion der GSoA inkl. Anzahl teilnehmender Personen vermerkt. Bei der Risiko einschätzung haben wir aber noch einmal Glück gehabt: Da steht jeweils «LOW RISK». Zudem werden auch unsere Social Media-Auftritte fleissig überwacht. Am 16.04.2018 haben wir beispielsweise auf Facebook Bundesrat Schneider-Ammann kritisiert. Offensichtlich kann der NDB zudem nicht mit politischen Kampagnen unabhängig von Initiativen oder Referenden umgehen. Unsere «Ausgeschossen! »-Kampagne aus dem Jahr 2015 hat es beispielsweise in das «Internetmonitoring Linksextremismus » geschafft. Mittlerweile haben wir ein ergänzendes Einsichtsgesuch gestellt. Fortsetzung folgt.