GSoA-Zeitung


Edition Nr°179

Nach der Einreichung ist vor der Abstimmung!

Bei brütender Hitze hat sich am 24. Juni auf der Bundesterrasse eine bunte Menge von 200 Menschen versammelt. Die Stimmung war ausgelassen und das mit gutem Grund: Sechs Monate nach der Lancierung haben wir die Korrektur-Initiative mit über 130’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die vielfältige Menschenmenge stand symbolisch für die kurze Sammelphase der Initiative. Anwesend waren erfahrene GSoA-AktivistInnen und PolitikerInnen, aber auch unzählige Menschen, die sich zuvor noch nie für ein politisches Anliegen engagiert hatten. In den vergangenen Monaten haben uns Nachrichten von AuslandsschweizerInnen erreicht, die das erste Mal eine Initiative unterzeichnet haben und Pakete mit Unterschriften von Freiwilligen, die auf eigene Faust einen Sammelanlass in Glarus, Windisch oder Pontresina organisiert haben.

Ein Teil von ihnen stand am 24. Juni auf dem Bundesplatz. Erinnerungsfotos wurden geknipst und Sammelerfahrungen wurden ausgetauscht. Die Mitglieder des Co-Präsidiums wiesen in Reden auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Korrektur-Initiative hin. Auch GSoA-Sekretär Lewin Lempert richtete einige Worte an die Anwesenden und betonte die beeindruckende Dynamik, die die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer während der vergangenen Monate entwickelte. Das unglaubliche Engagement aus der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass es in den vergangenen vier Jahren keine Initiative gab, die schneller eingereicht werden konnte und die von mehr Stimmberechtigten unterzeichnet wurde.

Die Korrektur-Initiative hat Menschen erreicht, die sich weit ausserhalb des üblichen Dunstkreises von linken Initiativen bewegen. Sie hat die Problematik in die Mitte der Gesellschaft getragen. Mit dem Beschluss, neu Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu liefern hat der Bundesrat für viele Menschen eine rote Linie überschritten. Denn die Gleichung ist denkbar einfach: Mehr Waffenexporte bedeuten mehr kriegerische Konflikte und mehr Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Für mehr Mitbestimmung

Für die GSoA bleibt klar: Sämtliche Waffenexporte müssen verboten werden. Mit der Korrektur-Initiative haben wir unser Ziel für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten noch nicht erreicht, doch wir machen damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Volksbegehren führt nicht nur zu strikteren Regulierungen bei den gefährlichen Exporten, sondern sie stärkt auch die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung. Die Ausgestaltung der Kriegsmaterialverordnung obliegt heute allein dem Bundesrat. Mit der Korrektur-Initiative sollen die Regeln über Kriegsmaterialexporte neu vom Parlament aufgestellt werden. Dies bedeutet auch, dass die Bevölkerung künftig die Möglichkeit hat, das Referendum zu ergreifen gegen empörende Entscheide wie Lockerungen bei Waffenexporten. Wie gross das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung ist, hat das riesige zivilgesellschaftliche Engagement für die Initiative eindrücklich gezeigt.

Doch nach der Sammelphase ist vor der Abstimmungs- Kampagne: Um die Korrektur-Initiative auch an der Urne zu gewinnen, dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Denn unsere Gegner im Abstimmungskampf sind mächtig: Die Rüstungslobby wird ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um ihre Profite zu verteidigen. Die GSoA beteiligt sicht jetzt schon an der Vorbereitung der nächsten Schritte. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Waffenexporte endlich dorthin verfrachtet werden, wo sie hingehören: Nicht in Bürgerkriegsländer sondern auf den Müllhaufen der Geschichte.