GSoA-Zeitung


Edition Nr.183

Nein zum Milliarden-Blankoscheck!

Die Beschaffung neuer Kampfjets kostet sechs Milliarden Franken – doch das ist nur die halbe Wahrheit. Über ihre gesamte Lebensdauer könnten neue Kampfflugzeuge bis zu 30 Milliarden Franken kosten

Wenn eine Gemeinde ein neues Schulhaus baut, dann überlegt man sich, wie viel dieses Schulhaus im Unterhalt kosten wird – je nach Isolation fallen beispielsweise unterschiedliche Heizkosten an. Wenn eine Familie ein neues Auto kauft, dann wird am Familientisch diskutiert, welches Modell man wählen soll – denn je nach Auto fallen unterschiedliche Unterhaltskosten, Steuern oder Treibstoffkosten an.Wenn aber das Verteidigungsdepartement (VBS) neue Kampfjets kaufen will, wird nur über den Kaufpreis gesprochen. Das VBS hat nun jahrelang kommuniziert, dass neue Kampfflugzeuge sechs Milliarden Franken kosten werden. Dabei ist klar, dass Kampfjets auch nach der Beschaffung etwas kosten werden. So kostet die aktuelle F/A-18-Flotte die Schweizer Steuerzahlenden pro Jahr mehr als 300 Millionen Franken. Je nach KampfjetTyp, der nach der Abstimmung ausgewählt werden würde, variieren diese Unterhaltskosten. Der ehemalige Rüstungschef des VBS ging von der Faustregel aus, dass die Unterhaltskosten neuer Kampfjets viermal höher sein würden als der Kaufpreis. Beim aktuellen Projekt heisst das: 24 Milliarden Franken. Dokumente aus dem Ausland zeigen, dass sogar mit noch höheren Kosten gerechnet werden könnte. So hat beispielsweise der deutsche Bundesrechnungshof einen Bericht publiziert, der aufzeigt, dass die deutsche Eurofighter-Flotte über ihre gesamte Lebensdauer fünfmal so viel kosten wird, wie der Beschaffungspreis war.Wenn man eine analoge Rechnung für das Schweizer Projekt macht, kommt man auf Kosten von bis zu 30 Milliarden Franken.

40 Kampfjets kaufen oder 554’000 Lehrstellen schaffen?

Da diese Zahlen schier unermesslich und kaum vorstellbar sind, hier ein Vergleich: Mit 30 Milliarden könnte jeder Person in der Schweiz 3500 Franken ausbezahlt werden. Mit 24 Milliarden könnte man 554’000 Lehrstellen schaffen. Mit 24 Milliarden könnte man 554’000 Lehrstellen schaffen oder (weniger sinnvoll) ein Haus 192 Jahre lang mit Zehnernoten beheizen – dies entspricht wohl am ehesten dem Plan des VBS, das mit dem Steuergeld nur so um sich wirft. Kampfflugzeuge sind schlicht unglaublich teure Rüstungsgüter. So kostet ein einziger Helm für einen F-35- Kampfjet-Piloten so viel wie 30 VW Golf – also fast eine Million Franken. Klar ist: Jeder Steuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden. Die Milliarden für Kampfjets wären viel besser investiert in einer Solaroffensive, dem Schutz vor Notlagen oder dem Gesundheitswesen. Gerade jetzt können wir uns eine solche Milliarden-Ausgabe für unnötige LuxusKampfjets schlicht nicht leisten.

Die VBS-Rechnung

Während der gesamten Parlamentsdebatte und in der Vorbereitung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in den letzten Jahren hat das VBS immer nur vom Kaufpreis für neue Kampfjets gesprochen.Im Mai – fünf Monate nach dem Entscheid des Parlaments – berichtete dann die SonntagsZeitung, dass das Verteidigungsdepartement von totalen Kosten für neue Kampfjets in der Höhe von 18 Milliarden Franken ausgeht. Diese Kostenschätzung orientiere sich an den Kosten für die F/A-18- Flotte, liess das VBS verlauten. Wenn man sich diese Kosten jedoch genau anschaut, kommt man zum Schluss: Diese Schätzung ist wohl deutlich zu tief. Total muss mit Kosten von um die 24 Milliarden Franken gerechnet werden.Im schlimmsten Fall könnten es sogar bis zu 30 Milliarden werden.

Kostentransparenz nicht vorhanden

In diesem ganzen Zahlensalat wird einmal mehr ersichtlich: Die Bevölkerung stimmt am 27. September über einen Blankoscheck ab. Von Transparenz ist nicht zu sprechen. Es ist weder bekannt, wie viele Flugzeuge mit den sechs Milliarden überhaupt gekauft werden, noch welcher Flugzeug-Typ ausgewählt wird. Dies sind aber äusserst relevante Informationen: Denn je nach Kampfjet-Typ könnte es gut sein, dass das aktuelle Armeebudget nicht ausreicht, um den Unterhalt für diese neuen Kampflugzeuge zu bezahlen und das gesamte Projekt noch mehr zur Kostenfalle wird, als es ohnehin schon ist. Stimmen wir darum NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!