GSoA-Zeitung


Edition Nr.181

Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden

24 Milliarden Franken will das Parlament für neue Luxus-Kampfjets ausgeben. Das ist Geld, welches bei der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Bekämpfung des Klimawandels fehlen wird. Günstigere Alternativszenarien, welche den Luftpolizeidienst auch in Zukunft gewährleisten würden, sind vom VBS nicht einmal geprüft worden.

«Zu teuer.» Sei es beim Vaterschaftsurlaub, bei der Prämienverbilligung oder bei der Erhöhung der AHV-Renten: Das bürgerliche Mantra ist klar. Man müsse einen verantwortungs- vollen Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen üben und könne nicht einfach Geld aus dem Fenster schmeissen. Argumente, welche anscheinend aber nicht immer gelten: Denn in der Wintersession 2019 hat die Mitte-Rechts-Mehrheit des Parlaments dem Kauf von neuen Kampfjets für sechs Milliarden Franken zugestimmt. Berechnet man die Unterhalts-, Instandhaltungs-und Betriebskosten mit, geht es um satte 24 Milliarden Franken über die ganze Lebensdauer der Jets. Wer die Folgen dieser verfehlten Finanzpolitik tragen wird, ist klar. Mit Sparpaketen und Steue rerhöhungen muss jene Summe hereingeholt werden, die beim Armeebudget wegen der neuen Jets erhöht wurde.

Luftpolizei ist auch ohne neue Kampfjets sichergestellt

Der Bundesrat antwortete auf eine Interpellation von Roland Fischer, GLP-Nationalrat, es bräuchte lediglich acht Flugzeuge für einen verstärkten Luftpolizeidienst. Um das Training gewährleisten zu können und über eine strategische Reserve zu verfügen, könnten zusätzlich noch vier Kampfjets eingerechnet werden. Damit würde die maximale Anzahl der benötigten Kampfjets für eine verstärkten Luftpolizeidienst bei zwölf liegen. Auch der internationale Vergleich zeigt, dass eine Luftpolizei dieser Grössenordnung vernünftig wäre. Dies bedeutet, dass die 30 vorhandenen F/A-18 längst zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügen und jeder zusätzliche Kauf zur bestehenden Flotte somit unnötiger Luxus ist. Mit dem Rüstungsprogramm 2017 sorgten Bundesrat und Parlament zudem dafür, dass die F/A- 18 sicher bis mindestens 2030 voll einsatzfähig sind. Daneben wären eine Alternative für den Luftpolizeidienst die sogenannten leichten Kampfjets wie die SP Schweiz in ihrem Konzept «Air2030plus» aufzeigt. Solche kostengünstigere Alternativszenarien wurden jedoch vom VBS nicht einmal geprüft.

Wirkungslose und kostspielige Gegengeschäfte

Wie üblich bei Rüstungsgesch.ften hat das Parlament auch beschlossen, dass der milliardenschwere Kauf der neuen Kampfjets mit Gegengeschäften der Hersteller kompensiert werden soll. Erstmals soll der ausländische Hersteller 60 Prozent des Vertragswerts wieder im Schweizer Industrie-Sektor investieren soll üblich waren bisher 100 Prozent. Solche Offset-Geschäfte treiben den Kaufpreis natürlich in die Höhe. Die Überlegung dahinter ist, dass wenn man die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Steueraufkommen,den Technologietransfer und den verbesserten Marktzugang berücksichtige, die Effekte von Gegengeschäften für die ganze Volkswirtschaft positiv seien. Ein höchst fragliches Argument, wie selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigt. In ihrer Studie von 2007 kam sie zum Schluss, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsprogrammen kaum wirtschaftlich nachhaltige Wirkungen auf Schweizer Firmen haben. Es ist somit klar, dass es nicht um wirtschaftliche Förderung geht, sondern um Marketing, um die Akzeptanz des zu beschaffenden Rüstungsgutes bei der Stimmbevölkerung zu erhöhen. Die Offset-Geschäfte werden zum politischen Verkaufsargument, dass die sechs Milliarden der Schweizer SteuerzahlerInnen wieder kompensiert werden.

Zweieinhalbfache Ausgaben!

Zusammengefasst heisst das: Das Parlament möchte Kampfjets kaufen, die wir für einen verstärkten Luftpolizeidienst überhaupt nicht benötigen. Anstatt nur leichte Kampfjets zu kaufen, werden Luxuskampfjets bevorzugt,welche durch die protektionistischen Gegengeschäfte noch teurer werden. All das für 24 Milliarden Franken – Geld, welches in allen anderen Bereichen fehlen wird. Erst 2014 haben 53,4 Prozent der Stimmbevölkerung Nein zum Gripen gesagt – welcher «nur» zehn Milliarden Franken gekostet hätte. Anscheinend hat das VBS nicht aus seinem Fehler gelernt und versucht es jetzt nochmals, und zwar zum zweieinhalfachen Preis. Ganz nach dem Motto: «Dörfs äs bitzeli meh si?». Diese Geldverschwendung können wir nicht akzeptieren. Wir sind bereit für eine starke NEIN-Kampagne wie bei der Gripen-Abstimmung!