GSoA-Zeitung


Edition Nr. 179

Neue Absurditäten beim Zivildienstgesetz

Der Ständerat hätte sich eigentlich während der Sommersession zum neuen Zivildienstgesetz äussern sollen. Doch dann entschied im Mai die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S), mit 9 zu 2 Stimmen, das Projekt auf Eis zu legen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Zivildienst und -schutz zu prüfen.

Die Angriffe auf den Zivildienst gehen weiter und verschärfen sich. Im April 2019 hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats vorgeschlagen, auf die Revision des Zivildienstgesetzes einzugehen und sieben der acht vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gutzuheissen (bei jener, die verworfen wurde, ging es um Auslandseinsätze). Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht – zu Unrecht – dass diese Massnahmen langfristig die Rekrutenzahlen der Armee stabilisieren.

Und wieder ein absurder Vorschlag

Es war zwar vorgesehen, dass der Ständerat während der Sommersession zur Revision des Zivildienstgesetzes Stellung nimmt. Doch die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr (RK MZF) wandte sich mit einem Brief an die SiK-S, in dem sie diese bat, eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zu prüfen. Paradoxerweise weckte dieser neue Vorschlag das Interesse der Kommission, die beschloss, die Frage zu vertiefen und somit die Prüfung des offiziellen Geschäfts auf Eis zu legen. Eine solche Fusion wäre jedoch aus folgenden zwei Gründen völlig absurd und schwer vorstellbar: Erstens ist der Zivildienst auf Ebene Bund organisiert, der Zivilschutz aber auf Ebene Kanton, was viele Spezialfälle mit sich bringt. Zweitens kommt der Zivilschutz in ausserordentlichen Situationen zum Einsatz, der Zivildienst und die Zivis setzen sich jedoch tagtäglich für das Wohl der Allgemeinheit ein.

Ein Referendum ist notwendig 

Die Gesetzesrevision wirkt bestrafend und die vorgeschlagenen Massnahmen sind übertrieben sowie disproportional angesichts der aktuellen Situation. Es ist ganz klar, dass der Zivildienst als Sündenbock für die internen Probleme der Armee dienen soll. Zudem beschneiden die geplanten Massnahmen zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Rechtsgleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So hatten eine Mehrheit der GSoA-Mitglieder an der Jahresversammlung 2019 beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen die Änderungen beim Zivildienstgesetz zu unterstützen. Die GSoA trägt seit 30 Jahren durch vielseitige Engagements und Aktionen dazu bei, dass ein starker Zivildienst existiert und überhaupt erst entstanden ist. Dieser ist als Alternative zur Armee eine grundlegende und unverzichtbare Institution, die der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist somit inakzeptabel, dass die Politik diesen Dienst angreift, und die Armee immer mehr Ressourcen bekommt. Der schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA) hatte zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens mit einem Referendum gedroht. Die GSoA hat mit der Organisation Kontakt aufgenommen und ihr erneut Unterstützung für das allfällige Referendum zugesprochen.