GSoA-Zeitung


Edition Nr. 177

Nikolauspost für StänderätInnen

Am 26. September wurde die Motion der BDP mit dem Titel «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» vom Nationalrat angenommen. Der Ständerat sollte sich deshalb seinerseits am 6. Dezember zu diesem Vorschlag äussern. Wegen des negativen Entscheids der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates war jedoch unklar, ob die Motion angenommen würde. Mit seinem einstimmigen Entscheid, den Vorschlag zur Neubeurteilung an die Kommission zurückzuweisen, zeigte die kleine Kammer klar, dass sie dem Nationalrat nicht folgen wollte. Als Reaktion darauf traf sich eine Gruppe Samichläuse mit einem Transparent auf dem Bundesplatz. Sie übergaben dem Sicherheitsdienst des Bundeshauses Briefe, die an jedes einzelne Ständeratsmitglied adressiert waren und in denen sie ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Der Ständerat hätte die Chance gehabt, der Polemik rund um das Thema der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer ein Ende zu setzen. Er entschied sich jedoch vorerst dagegen, in dem er seine Debatte zu diesem Thema vertagte.