Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer “220’000-köpfigen Bundessicherheitspolizei” kritisiert.
In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden war und die SP wollte auf keinen Fall eine Ausweitung der inneren Einsätze. Dass der Entwicklungsschritt in dieser Sommersession nun doch noch eine Mehrheit findet, hat verschiedene Ursachen. Zum einen wurde versucht, mit der Erhöhung der Anzahl Panzerbrigaden die SVP ins Boot zu holen. Zum andern, und vor allem dieser Schachzug verdient unsere Aufmerksamkeit, haben FDP, CVP und die SP einen Deal gemacht: Die SP nimmt eine Militarisierung der inneren Sicherheit in Kauf, und FDP und CVP stimmen im Gegenzug der Verdoppelung der Auslandeinsätze zu.
Nach Afghanistan?
Diesen März forderte die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates den Bundesrat auf das Kontingent der Auslandtruppen zu verdoppeln. Kommissionspräsidentin Barbara Haering (SP) rechtfertigte diese Haltung damit, dass die Schweiz bisher vergleichsweise wenig für den «Frieden» geleistet habe. Auf die Nachfrage der Medien, wo diese Auslandseinsätze stattfinden sollen, hüllte sich Haering jedoch in Schweigen. Aus dem Jahresbericht der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedenförderung PSO (Peace Support Operation) geht hervor, dass unter anderem eine Vergrösserung des Kontingents in Afghanistan von heute 4 auf 20 bis 30 Schweizer Armeeangehörige angestrebt wird. Dies auch wenn der Jahresbericht der PSO die Probleme, die ein solcher Einsatz mit sich bringen würde, paradoxerweise selbst als kaum überwindbar darstellt:
So geht die Kommission davon aus, dass die Bevölkerung wenig Verständnis für einen Einsatz von Schweizer Soldaten unter der Führung der NATO haben wird. Und da die NATO in Zukunft gar direkt Kampfoperationen der USA im Rahmen der Operation Enduring Freedom übernehmen soll, scheint eine breite Ablehnung in der Schweiz umso wahrscheinlicher. Durch diese Überlegungen wurde das Papier der PSO-Kommission erst brisant. Sie wollte es daher nicht veröffentlichen. Erst der öffentliche Druck, unter anderem der GSoA, führte dazu, dass der Bericht nun zugänglich ist.
Nur Verlierer
Trotz dieser Gefahren, auf welche auch GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang und SP-Nationalrat Remo Gysin während der Parlamentsdebatte hinwiesen, hat der Nationalrat am 6. Juni mit 83 zu 63 Stimmen die Verdoppelung der Auslandseinsätze angenommen.
Das Resultat der Abstimmung über den Entwicklungsschritt 08/11 und die damit einhergehende Militarisierung der inneren Sicherheit war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass die SP nun im Gegenzug dem Entwicklungsschritt 08/11 zustimmen wird. Damit wäre für die SP, die FDP und die CVP der Kuhhandel gelungen. Ein Deal, der leider nur Verlierer produziert: Einerseits durch die Tatsache, dass sich die Schweizer Armee in Zukunft vermehrt unter dem Deckmantel von humanitären Interventionen an geostrategischen und machtpolitischen Einsätzen beteiligen wird und andererseits durch die Verwässerung der Gewaltenteilung zwischen Polizei und Militär durch die Militarisierung der inneren Sicherheit.