An der Vollversammlung im Frühjahr 2016 kündigte die GSoA mehrere kommunale Volksinitiativen und eine nationale Initiative zum Thema «Finanzierung von Kriegsmaterial» an. Wo stehen wir ein halbes Jahr später? Was kommt auf uns zu? Ein Zwischenstand.
Die GSoA-Regionalgruppe in Zürich wollte im vergangenen Sommer mit einer kommunalen Volksinitiative der städtischen Pensionskasse Investitionen in Atomwaffenproduzenten verbieten. Nach Gesprächen mit der GSoA entschied sich der Stiftungsrat der Pensionskasse Zürich dafür, das Initiativbegehren ohne Volksentscheid umzusetzen. Im November 2016 hat die Pensionskasse der Stadt Zürich offiziell kommuniziert, in Zukunft auf Anlagen an Atomwaffenproduzenten zu verzichten.
Grosser Rat in Basel will eine rüstungsfreie städtische Pensionskasse!
Mitte November wurde im Grossen Rat in Basel ein Anzug (analog zur Motion in anderen Städten, a.d.R.) mit dem Ziel überwiesen, der städtischen Pensionskasse Investitionen in die Rüstungsindustrie zu verbieten. Die GSoA-Regionalgruppe Basel hatte im Vornherein eng mit dem Antragstellenden zusammengearbeitet und wird nun die weiteren Entwicklungen genau beobachten.
Bundesland Berlin investiert nicht mehr in Rüstungsindustrie!
Anfang 2017 kommunizierte der Finanzsenator vom Bundesland Berlin, das Vermögen der Hauptstadt Deutschlands in Zukunft ohne Anteile an der Rüstungsindustrie anzulegen. Die Versorgungsrücklage der Stadt Berlin, welche beinahe eine Milliarde Euro umfasst, soll in Zukunft also nachhaltig angelegt werden. Wenn Berlin das kann, dann kann die Schweiz es auch!