Ergänzend zum Gespräch zur Rüstungspolitik sprach die GSoA-Zitig auch mit Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud und Bereichsleiter Entwicklungspolitik.
GSoA-Zitig: Peter Niggli, Du vertrittst mit der Alliance Sud die grossen Hilfswerke der Schweiz. Unter entwicklungspolitischen Organisationen läuft auf internationaler Ebene die Diskussion über die negativen Auswirkungen von Waffenausfuhren. Kannst Du kurz zusammenfassen, um was sich die Diskussion dreht?
Peter Niggli: Auslöser aller Debatten ist der grosse Anteil, den die Militärausgaben in den Budgets der Entwicklungsländer einnehmen. In vielen Ländern geht dies auf Kosten der zivilen Staatsleistungen, von der Infrastruktur bis zum Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Ohne dies zu verändern, lässt sich schwer vorstellen, dass diese Regierungen die Konvention der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte oder die Armutsbekämpfungsziele der Millenniumserklärung praktisch umsetzen können, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben. Die Entwicklungsorganisationen der Industrieländer versuchen deshalb, die Ausfuhrpraxis der Waffenexportländer zurückzubinden. Auch die Exportländer haben sich völkerrechtlich verpflichtet und wären gehalten, ihre Exportentscheide von den Chancen einer nachhaltigen Entwicklung, der Umsetzung der Millenniumsziele und dem Stand der Realisierung der politischen und sozialen Menschenrechte in den Käuferstaaten abhängig zu machen. Grosse internationale NGOs, darunter Oxfam oder Amnesty International, arbeiten zu diesem Zweck im Rahmen des International Action Network on Small Arms an einem internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty). Die Initianten kritisieren, dass bestehende weichere Abkommen der OECD oder EU zur Kontrolle der Waffenausfuhren in Entwicklungsländer nur mangelhaft oder überhaupt nicht in die Exportbewilligungspraxis der Unterzeichnerstaaten eingeflossen seien. Sie schlagen deshalb zusammen mit dem Arms Trade Treaty eine Methodologie vor, welche Exportbewilligungsinstanzen anwenden könnten und welche, wenn einigermassen strikt angewandt, vielen Waffenexporte die Bewilligungsgrundlage entzogen hätte.
GSoA-Zitig: Werden die Hilfswerke in diesem Bereich wieder verstärkt politisch aktiv?
Peter Niggli: Die Möglichkeit eines politischen Engagements besteht. Deshalb beteiligen wir uns an der Initiative von Amnesty International Schweiz, nächstes Jahr die Idee des Arms Trade Treaty in der Schweiz vorzustellen. Dann sehen wir weiter.