Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung», der derzeit im eidgenössischen Departement des Äusseren erarbeitet wird, vorgelegt wird. Der Bericht wird – so hoffen wir – vor allem punkto Konfliktprävention Handlungsmöglichkeiten im zivilen Bereich aufzeigen.
Die Grünen schlagen vor, die Debatte über die Teilrevision zu verschieben und sie in eine umfassendere Reflexion einzubetten, und dies in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen.
Wenn wir jetzt den Einsatz von bewaffneten Truppen prioritär behandeln, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass wir die militärische Intervention prioritär behandeln – und dies auf Kos-ten der Prävention mit zivilen Mitteln.
Fernand Cuche, Nationalrat der Grünen, ist Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission
UmverkehR gefordert
A propos Volksentscheid: Am 12. März stimmen wir darüber ab, ob künftig die Hälfte aller Privat-Panzer-FahrerInnen auf Schweizer Strassen Frauen sein sollen (die andere Hälfte wird wegreduziert). Das finden wir eine gute Idee.
Darum der Tipp der Redaktion:
Ja zur Verkehrshalbierungs- und zur Quoten-initiative.