GSoA-Zeitung


Edition Nr. 175

Referendum gegen das Polizeigesetz im Kanton Bern zustande gekommen!

Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss im März 2018 eine Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes mit äusserst bedenklichem Inhalt. Dagegen hat ein breites Bündnis das Referendum ergriffen. Die GSoA Regionalgruppe Bern sammelte fleissig mit.

Nach dem Kanton Luzern und dem deutschen Bundesland Bayern verschärft auch der Kanton Bern sein Polizeigesetz. Mit dem neuen Gesetz wären in der Bundeshauptstadt sowie im gesamten Kanton Bern beinahe keine Kundgebungen mehr möglich. Wenn sich beispielsweise nur schon eine Person an einer Demonstration daneben benimmt, können die Einsatzkosten der Polizei an die OrganisatorInnen überwälzt werden – und zwar bis zu 30‘000.– Franken. Dieses Kostenrisiko können sich nur die wenigsten Organisationen leisten, die GSoA jedenfalls nicht.

Ausserdem hat das neue Gesetz eine klar diskriminierende Bestimmung gegenüber Fahrenden. Dies hat sogar den damaligen FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser dazu bewogen, «sein» Gesetz zu kritisieren. Des Weiteren sollen der Wegweisungsartikel verschärft, sowie der Schnüffelstaat ausgebaut werden.

Dagegen haben ein Bündnis um die AL Bern, die Demokratischen JuristInnen Bern, die JUSO, die Grünalternative Partei, das Grüne Bündnis, die PdA, die JA! zusammen mit der GSoA Regionalgruppe Bern und weiteren Organisationen das Referendum ergriffen und erfolgreich gesammelt. Die Bevölkerung im Kanton Bern wird also an der Urne bestimmen können, ob die Bundeshauptstadt weiterhin der Austragungsort von nationalen Kundgebungen sein kann.

Weitere Infos: www.polizeigesetz-nein.be