GSoA-Zeitung


Edition Nr. 137

Schweizer Armee gegen Piraten? Nein danke!

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins Ausland geschickt werden können. Mit diesem Paragraphen bezweckten Bundesrat und Parlament ursprünglich etwas ganz anderes als Piratenjagd: «Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt.» steht in der Botschaft zur damaligen Gesetzesrevision. Der Bundesrat wird es schwer haben, damit Kampfeinsätze vor der somalischen Küste zu legitimieren.