Die spanische Guardia Civil beschlagnahmt Schweizer Waffen, weil sie mit falschen Papieren illegal auf dem Weg in die USA sind. Erst letztes Jahr hatte ein Kontrolleur in Ghana dieselben Waffen überprüft.
Die Beamten der Guardia Civil staunten nicht schlecht, als sie kistenweise Waffen Schweizer Herkunft fanden. Sie stellten total 737 Sturmgewehre und 72 Granatwerfer sicher, welche als Einzelteile deklariert waren. Die Kisten enthielten aber komplette Waffen, ausserdem fehlte die erforderliche Liste mit Seriennummern. Befinden sollten sich diese Waffen eigentlich bei der Armee von Ghana, die sie 2010 gekauft hatte. Die Waffen wurden von der Firma Swiss Arms in Neuhausen produziert und dann von der bekannten Waffenschmiede Brügger und Thomet (B&T) eingekauft. Diese lieferte sie 2014 via einen dubiosen Zwischenhändler in Ungarn an Ghana. Die Regierung von Ghana hatte ein End-User-Zertifikat unterzeichnet, also einen Vertrag, der besagt, dass die Waffen ohne Zustimmung der Schweiz nicht wieder exportiert werden dürfen. Im Januar reiste ein Kontrolleur des Seco für eine Nachkontrolle, eine sogenannte «Post-Shipment Verification», nach Ghana und konnte die Waffen auf einem Militärstützpunkt ordnungsgemäss besichtigen. Die Verschiffung in Richtung USA erfolgte ohne jede Information an das Seco und somit in Verletzung des unterzeichneten Vertrages. Als Reaktion darauf verhängte der Bundesrat ein vorläufiges Exportverbot für Ghana.
Bruchstückhafte Nachkontrollen
Dass die Waffen abgefangen wurden, war Zufall. Die Möglichkeit, überhaupt Nachkontrollen durchzuführen, existiert erst, seit Handgranaten der Bundesrüstungsschmiede Ruag im syrischen Bürgerkrieg auftauchten – illegal geliefert aus den Vereinigten Arabischen Emiraten via Jordanien. Nach dem Waffenfund in Spanien entstand in gewissen Medienberichten der Eindruck, dass die Schweiz alle Ausfuhren nachkontrolliert. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Erst seit 2013 gibt es überhaupt solche Kontrollen, durchgeführt wurden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils sechs Nachkontrollen, im Jahr 2015 deren 9. Es ist also reiner Zufall, dass das Seco gerade die Waffen in Ghana kontrolliert hatte. Kein Wunder auch, dass es nur so wenige Kontrollen gibt: Beim Seco ist genau eine Person für solche Kontrollen zuständig.
Damit die Schweiz auch nur einen Bruchteil der gelieferten Waffen auf diese Weise kontrollieren könnte, bräuchte es massiv mehr Kontrollen, wofür momentan dem Seco-Personal die finanziellen Mittel und vielleicht auch der Wille fehlen. Der Fall beweist vor allem auch eines: Nur weil einmal eine Nachkontrolle durchgeführt wurde, heisst das längst nicht, dass die Waffen da bleiben, wo sie gemäss Endnutzer-Vereinbarung sein sollten. Der einzig wirklich wirksame Schutz gegen solche illegal durch die Welt transportierten Waffen wäre, wenn sie die Schweiz gar nicht erst verlassen würden.