Es ist nichts Neues, dass der Nationalrat der Armee alle Wünsche erfüllt. Ein kleiner Sparversuch seitens des Ständerates wurde ohne mit der Wimper zu zucken wieder gestrichen.
Jeder normale Mensch muss, bevor er oder sie hohe Ausgaben tätigt, sparen. Nicht so die Schweizer Armee. Die Armeebotschaft 2018 beläuft sich auf knapp 2,1 Milliarden Franken – in etwa gleich hoch wie schon 2017. Schon wieder sollen beispielsweise 172 Millionen Franken für Munition oder 100 Millionen Franken für Nachbeschaffungen ausgegeben werden. Und dies wohlbemerkt kurz bevor sich das Stimmvolk sich zu einem Kostenrahmen von satten 8 Milliarden Franken für unnötige Kampfjets und ein neues Boden-Luft-Verteidigungssystem äussern soll.
Rund 200 Millionen für neue Kleider
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hatte sich im Frühling dazu durchringen können, ein bisschen Vernunft anzuwenden. Obwohl auch hier grundlegende Kritik an der Armeebotschaft fehlte, beantragte die Kommission immerhin eine Halbierung des Kredits für ballistischen Körperschutz von 199 Millionen Franken. Dass ein reales Szenario, für das sämtliche Armeeangehörige mit schusssicherem Ganzkörperschutz ausgerüstet werden müssten, schlicht und einfach fehlt, will der Nationalrat aber nicht sehen – und nimmt die knapp 100 Millionen wieder in das ohnehin schon immense Armeebudget auf.
Armee bleibt am WEF
Gleichzeitig mit der Armeebotschaft legte der Bundesrat auch den Antrag für vier weitere Jahre Armeepräsenz am World Economic Forum (WEF) vor, das jährlich in Davos stattfindet. Ab 2019 kostet der Einsatz der Armee jährlich 32 Millionen Franken. Die Notwendigkeit dieses Grosseinsatzes wird unter anderem damit begründet, dass die linksextreme Szene eine hohe Gewaltbereitschaft zeige. Dies, obwohl es in den letzten Jahren nie zu Zwischenfällen gekommen ist. Die starke Präsenz der Armee aber ist ein Schlag ins Gesicht einer modernen Demokratie, in der KritikerInnen das Recht verteidigen wollen, gegen das jährliche Cüpli-Trinken der weltweiten Elite protestieren zu dürfen. Für weitere vier
Jahre werden sie nun davon abgehalten – von Soldaten, die aus ihren eigenen Steuergeldern finanziert werden.
Die horrenden Ausgaben der Armee sind aus mehreren Gründen inakzeptabel. Dank der GSoA ist die Armee zwar nicht mehr die heilige Kuh, die sie einst war. Die Gesellschaft steht ihr sehr viel kritischer gegenüber, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Die Rüstungslobby und die Militärköpfe im Parlament verfügen aber über so viel Einfluss, dass sich das Misstrauen der Bevölkerung nie im Armeebudget niederschlägt und so die Armee weiter Steuergelder verschleudern kann. Auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist so viel Geld schlicht falsch investiert. Die
wirklichen Probleme, denen sich die Schweiz stellen muss, sind nicht mit mehr Waffenplätzen oder neuer Schutzausrüstung zu bekämpfen. Klimawandel und steigende soziale Ungleichheit überall auf der Welt bedürfen einer anderen als der militärischen Logik, um nachhaltig beseitigt werden zu können.