GSoA-Zeitung


Edition Nr.184

SIEG FÜR ZIVILEN ERSATZDIENST UND PAZIFISTISCHE SCHWEIZ

Die GSoA stand zusammen mit anderen Organisationen schon bereit, um das Referendum zu ergreifen. Wir warteten lediglich auf die Schlussabstimmung im Parlament. Völlig überraschend versenkte der Nationalrat dann aber glücklicherweise die zahlreichen Verschlechterungen des Zivildienst-Gesetzes.

Es war letztendlich auch eine massive Niederlage für VBS-Vorsteherin Viola Amherd und die gesamte Armee. 2019 beschloss der Bundesrat die Anzahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst zu senken. Diese Revision des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst stellte einen klaren politischen Angriff auf den Zivildienst dar, denn die Sollbestände der Armee waren in den letzten Jahren nie grundlegend in Gefahr. Die Verschlechterungen verfolgten einen anderen Zweck: Wer einmal in der Armee ist, soll auch dortbleiben. Seit Jahrzehnten setzt sich die GSoA für einen starken zivilen Ersatzdienst zur Militärpflicht ein. Die Erkämpfung des Zivildienstes war ein langwieriger und zäher Prozess. Jahrzehntelang wurden jährlich hunderte Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst absolvieren wollten, eingesperrt. Im Jahr 1992 befürworteten dann die Schweizerinnen und Schweizer mit 82 Prozent die Einführung des Zivildienstes. Das Gesetz zur Umsetzung des Zivildienstes trat 1996 in Kraft. Die Schweiz war damit bei der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes eines der Schlusslichter in Europa. Wer zum Zivildienst wechseln wollte, musste eine Gewissensprüfung über sich ergehen lassen. Erst 2009 wurde diese willkürliche Hürde abgeschafft. Eine Rückkehr in vergangene Zeiten konnte somit vorerst abgewendet werden. Der nächste bürgerliche Angriff wurde aber bereits lanciert. Die FDP ging Mitte September mit einer Motion eines «Bürgerdienstes» an die Öffentlichkeit. Die Argumentation ist die gleiche wie bei den Angriffen auf den zivilen Ersatzdienst. Der Dienstbestand der Armee soll gesichert werden. Auch Frauen sollen unter dem Vorwand der Gleichstellung diesen Dienst zukünftig leisten müssen. Dabei leisten Frauen bereits in der Gegenwart sehr viel und müssen nebst Ausbildung und Beruf häufig auch die unbezahlte Care-Arbeit übernehmen. Dass das Pro-Armee-Lager vermehrt auf Zwänge und wie zuletzt bei der Abstimmung zu den Luxus-Kampfjets auf Aufrüstung setzt, ist eine deutliche Reaktion darauf, dass die ideelle Zustimmung zu einer Armee in der Schweiz immer mehr verschwindet. Die GSoA wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, um den veralteten Ideen der Armee entgegenzutreten.