Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an.
Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das Frauenstimmrecht oder die Religionsfreiheit sind nicht gegeben. Als Rechtfertigung für diesen skandalösen Entscheid führt der Bundesrat lediglich an, dass Mitgliedstaaten der EU ebenfalls Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien lieferten.
Damit wird einmal mehr klar, dass für den Bundesrat einzig wirtschaftliche Interessen zählen – Menschenrechtsverletzungen scheinen hier keine Rolle zu spielen. Umso zynischer erscheint der Beschluss in Anbetracht der Tatsache, dass mit den Waffenlieferungen die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, welche in der Region aktiv ist, torpediert wird.
Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium
Die neue Kriegsmaterialverordnung, welche seit Dezember in Kraft ist, verspricht keine Besserung. Obwohl in der neuen Verordnung systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterien für Waffenexporte genannt werden, will das Staatssekretariat für Wirtschaft auch in Zukunft an der bisherigen Praxis nichts ändern. Die Bewilligung der aktuellen Gesuche kurz vor Inkrafttreten der überarbeiteten Kriegsmaterialverordnung ist ein klares Zeichen, dass die gegenwärtige Praxis nicht angetastet wird. Die Rüstungsindustrie rechnet schon jetzt mit weiteren lukrativen Bestellungen aus den betreffenden Ländern.
Gleichzeitig haben sich die Schweizer Kriegsmaterial- Exporte gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Drittel erhöht. Damit reiht sich die Schweiz ein in den globalen Aufrüstungstrend. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind alleine im letzten Jahr von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen.