Die Inneren Einsätze der Armee stossen auch bei Armeegehörigen immer mehr auf Widerstand. Die GSoA-Zeitung druckt im Folgenden den Aufruf des «Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze» ab, das sich im Herbst 2004 gebildet hat.
Das Komitee organisierte mit der GSoA eine Pressekonferenz zum Einsatz der Armee am World Economic Forum (WEF) in Davos (siehe Ziviler Ungehorsam gegen WEF-Militäreinsatz). Das Soldatenkomitee ist unter www.soldatenkomitee.ch erreichbar und natürlich für weitere Unterstützung dankbar.
Im Jahr 2002 wurden von der Schweizer Armee rund 150000 Diensttage für Einsätze im Innern geleistet. Im Jahre 2003 waren es dann schon 375000 Diensttage. Pro Woche standen damit durchschnittlich 1200 Soldaten im Einsatz. Und die Armee will in Zukunft immer 40 bis 45 Prozent aller Truppen im Innern einsetzen. Zumeist soll die Schweizer Armee für den Botschafts- oder Konsulatsschutz oder bei Grossanlässen wie dem World Economic Forum eingesetzt werden.
Wir, Angehörige der Schweizer Armee, stellen uns entschieden gegen Innere Einsätze der Armee:
- Wir sind nicht ausgebildet, um heikle Aufgaben vor Botschaften zu lösen. Auch sind wir nicht für Einsätze gegen Demonstrationen ausgebildet worden. Daher sind solche Einsätze gefährlich für uns wie auch für die Menschen, gegen die wir uns stellen sollen. Wir wehren uns daher entschieden gegen jeden weiteren Einsatz im Inneren.
- Artikel 58 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung besagt: Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. Doch das Gesetz sieht bis jetzt keine weiteren Aufgaben vor. Und doch werden Angehörige der Armee jedes Jahr in Davos beim World Economic Forum und sogar jeden Tag vor Botschaften und Konsulaten eingesetzt. Von einer ausserordentlichen Lage kann zudem sicher nicht ausgegangen werden. Die Inneren Einsätze verletzen daher die Schweizer Verfassung.
- Wir protestieren gegen die zunehmende Militarisierung im Bereich der inneren Sicherheit. Die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben ist unzulässig und gefährlich für unsere Demokratie. Unser Rechtsstaat basiert auf einer klaren Gewaltentrennung. Dabei hat die Polizei für Sicherheit innerhalb der Schweiz zu sorgen. Die Armee ist für die Landesverteidigung zuständig. Diese Gewaltentrennung muss unbedingt beibehalten werden.
Aus diesen Gründen sind wir nicht mehr bereit, für innere Einsätze WKs zu leisten oder auf eine andere Art im Innern eingesetzt zu werden. Wir fordern die PolitikerInnen der Schweiz auf, die inneren Einsätze der Armee einzustellen.
