GSoA-Zeitung


Edition Nr. 174

Solidarität statt Soldaten

An der VV vom 15. April in Solothurn hat die GSoA einstimmig die Resolution «Stellen wir der Welt unser Friedens- statt das Kriegshandwerk zur Verfügung» gegen militärische Auslandeinsätze verabschiedet. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut.

Die Vollversammlung der GSoA bekräftigt die Ablehnung militärischer Auslandeinsätze. Der Interventionismus, insbesondere der «Krieg gegen den Terror», hat den Terrorismus gefördert, die Aufrüstung gestärkt und die Repression verschärft. Statt auf Nato und Kriegsbeteiligung soll die Schweiz auf UNO und Friedenspolitik setzen. Nachdem es nicht zuletzt dank der GSoA im September 2009 gelungen war, die Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Mission «Atalanta» vor der somalischen Küste zu vereiteln, schien das Thema «Militärische Auslandeinsätze» für lange Zeit erledigt zu sein. Im Hintergrund laufende Diskussionen und Bestrebungen, auf den faktischen Verzichtsentscheid zurückzukommen, veranlassen uns, der Öffentlichkeit, insbesondere der Linken, unsere Ablehnung zu erklären und unseren Widerstand gegen die Militarisierung der Aussenpolitik anzukündigen. Als vor gut 20 Jahren die Entsendung von Schweizer Truppen zu einem Politikum wurde, hat die GSoA darauf hingewiesen, dass dies im Rahmen der Nato-Strategie geschehe, das Militärische nach dem Ende des Kalten Krieges wieder aufzuwerten. Wir sagten voraus, dass der globale Neomilitarismus zu einer Steigerung der Rüstungsausgaben, zu einer Zunahme von Spannungen und Konflikten, zu einer Vernachlässigung der zivilen Friedensförderung und zu einer Marginalisierung der UNO führe. Dabei wiesen wir darauf hin, dass die Szenarien sowohl der Nato-, als auch der EU-, als auch der Schweizer Militärs wesentlich die Sicherung von Rohstoffquellen und –routen und die Abwehr von Migrationsströmen beinhalteten. Der Schweizer Armee ging es auch darum, ihre Sinnkrise nach der Auflösung des Warschauer Paktes mit einer neuen Aufgabe zu lösen. Anstelle von militärischen Auslandeinsätzen, die in der Regel im Rahmen von Nato-Armeen durchgeführt werden, schlugen wir den Ausbau der zivilen Friedensförderung, insbesondere der Konflikt-Prävention und Aufarbeitung, der Guten Dienste und der Entwicklungszusammenarbeit vor. Wir engagierten uns in der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf für den Beitritt zur UNO. Die Militär-Interventionen der 90er-Jahre führten nach 9/11 zum «Krieg gegen den Terror», unter anderem zur Invasion in den Irak. Die Bilanz, zu der die Stärkung des Terrorismus, insbesondere das Entstehen des Islamischen Staates, gehört, ist derart verheerend, dass die Befürworter militärischer Auslandeinsätze in keinem Wort darauf eingehen. Wem es aber primär um Frieden und Sicherheit und nicht primär um die Stärkung der Armee oder der eigenen Position in der Militärpolitik geht, stellt sich der Katastrophe, welche die globale Militarisierung der letzten beiden Jahrzehnte provoziert hat. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang zwischen der neuen Diskussion um militärische Auslandeinsätze und den Bemühungen um einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Wir stehen einem solchen offen gegenüber, aber die Schweiz soll sich diesen Platz mit Solidarität und nicht mit Soldaten erkämpfen. Ein militärisches Engagement kommt für uns nur im strikten Rahmen von friedenserhaltenden UNO-Missionen, in denen die UNO das Sagen hat und die sich verbindlich an die Menschenrechte halten, in Frage. Aus ähnlichen Gründen sind wir gegen die Beteiligung der Schweiz an den Militärplänen einer EU, die sich um UNOMandate ebenso foutiert wie die USA. Die wirkungsvollste Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz ist das Verbot von Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten und von Waffenexporten. Grundsätzlich folgen wir der Maxime: Die Schweiz soll einer Welt, in der es zu viele Soldaten und Waffen hat, nicht das Kriegshandwerk, sondern das Friedenshandwerk zur Verfügung stellen.