Seit dem Beschluss der GSoA an der November-Vollversammlung, ein Referendum gegen die Militärgesetzrevision vorzubereiten, ist einiges in Gang gekommen. Mit ihrer Kritik an militärischen Interventionen im allgemeinen und an diesem Gesetz im besonderen hat die GSoA die Debatte geprägt. Diese politische Auseinandersetzung betrifft unser Kerngeschäft in doppelter Hinsicht. Zum einen wird die Existenz und Notwendigkeit der Armee künftig über ihre Fähigkeit zum Einsatz in Krisengebieten begründet werden. Zum anderen verkörpern militärische Interventionen ein machtpolitisches Konfliktmanagement, das unseren Konzepten von präventiver Konfliktbearbeitung (z.B. Ziviler Friedensdienst) diametral gegenübersteht. Und nicht nur das: Je mehr militärisch interveniert wird, desto weniger werden gewaltfreie, präventive Strategien angewandt.
Auf den folgenden Seiten rollen wir die Debatte um das Militärgesetz auf und erläutern unsere Position.
* Warum wir das Militärgesetz ablehnen
* Worum es geht: der Gesetzestext
* Was bisher geschah
* Was uns bevorsteht
* Was die GSoA-VV beschlossen hat
* Was andere dazu meinen