Die Isolationisten wehren sich laut gegen die in der Revision des Militärgesetzes geplanten bewaffneten Auslandeinsätze. Die friedenspolitischen Kräfte müssen die Diskussion zur Bewaffnungsvorlage intensivieren, damit ihr Referendum mit dem Geist einer weltoffenen, solidarischen, humanitären Schweiz besetzt werden kann.
Die laufende Revision des Militärgesetzes ist keine humanitäre Solidaritätsbekundung zu Gunsten von Menschen in Not, sondern ein Instrument schweizerischer Sicherheitspolitik. Mit der Bewaffnungsvorlage macht der Bundesrat den ersten Schritt zur Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts 2000 <Sicherheit durch Kooperation>. Der Nationalrat genehmigte am 14. März 2000 mit 86:49 Stimmen (bei 30 Enthaltungen!) das Schweiz-zentrierte Sicherheitsdenken sowie die angestrebte Imageaufbesserung bei unseren westlichen Handelspartnern. Mit dem kontinuierlichen Bedeutungsverlust ihrer Hauptaufgabe, dem bewaffneten Schutz der Schweiz vor militärischen Angriffen, bangt die Schweizer Armee um ihre Existenz. Das Verteidigungsdepartement will sich nun zu einer langfristigen Legitimation verhelfen: weg vom Kerngeschäft, hin zu neuen medienwirksamen Betätigungsfeldern. Mit der Swisscoy beteiligt sich die Schweiz im Kosov@ seit 1999 erstmals an einem PSO-Einsatz; bewaffnet bisher nur zur Selbstverteidigung. Künftig solls eben mehr sein: in voller Bewaffnung und auch ohne Uno- oder Osze-Mandat.
Humanitäre Hilfe und Militär strikte trennen
Die Grenzen zwischen Peace-enforcement, Peace-keeping, PSO sowie militärisch-humanitärer und zivil-humanitärer Hilfe werden zusehends verwischt. Mit 147:25 beschloss der Nationalrat, die Möglichkeit im Bereich Peace- enforcement etwas einzuschränken – die unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen. Dies verschleiert aber die Tatsache, dass auf dem Feld dieser feine Unterschied nicht wahrgenommen wird. Beispiel Kosov@: Erst kamen die Nato-Bomben, dann das Uno-enforcement und jetzt das Peace-keeping. Es würde mich nicht wundern, wenn die Swisscoy trotz Uno-Mandat zumindest bei den Serben als Appendix der Nato gilt. Wer bewaffnet irgend- was (und sei es Hilfe) durchsetzt, ist Partei! Zudem stellen bewaffnete Truppen grundsätzlich ein legitimes militärisches Ziel dar: Eine Eskalation ist daher immanent.
Mehr als um die Schweiz sorge ich mich um die langfristigen Auswirkungen dieser internationalen <Militär- politik> auf die weltweite Arbeit von zivilen Organisationen wie des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK), UNHCR, World Food Programm und anderen. Zivile humanitäre Hilfe und militärische Ordnungsfunktionen sollten strikt auseinander gehalten werden. Schweizer Armee-Einsätze im Ausland werden zur Korrumpierung von Hilfsaktionen beitragen. Spätestens seit Kosov@ warnen Nichtregierungs-Organisationen, das IKRK, aber auch Mitglieder des Schweizer Aussenministeriums EDA vor dieser ungünstigen Entwicklung. Als Delegierter habe ich an zahlreichen Seminaren bei Militärs, Behörden und Zivilbevölkerung für die Prinzipien des IKRK geworben. Es gelang nicht immer, das stets ohne militärischen Schutz arbeitende IKRK als neutrale Instanz zu vermitteln. Die Hypothek vorangegangener internationaler bewaffneter Einmischung wog schwer. Einmischung (mit oder ohne Waffe) wird schnell als Kollaboration mit dem Feind behandelt. Haftet nun der humanitären Hilfe künftig der Makel der Parteilichkeit an, fürchte ich, dass ausserhalb des Einflussgebietes einer PSO der Zugang zu Opfern durch Zivile unmöglich wird. So rechtfertigt sich die PSO selbst. Darüber hinaus kostet humanitäre Hilfe durch Militär ca. den dreifachen Preis ziviler Hilfe. Das zeigte sich im ehemaligen Jugoslawien. Die Schweiz würde ihre Gelder nutzbringender in Konfliktprävention, Entwicklungshilfe und zivile humanitäre Arbeit investieren.
Diskussion nicht der Auns überlassen
Diese und weitere Gründe bewegen mich, das Referendum zur Bewaffnungsvorlage nicht den Rechtskonservativen zu überlassen. Wenn das Nein zur Revision des Militärgesetzes den <Nein-zu-Europa>-, <Nein-zu-Uno>-, <Nein-zu-fremden-Händeln>-Stempel aufgedrückt bekommt, ziehen die Isolationisten Profit daraus, um auch in anderen Bereichen wie Entwicklungshilfe, Friedensförderung usw. Nichteinmischung zu predigen.
Es ist zwar begreiflich, dass Parlament und Bundesrat – entnervt durch die ihnen auferlegte Abstinenz in internationalen Körperschaften – auf irgend einem Wege mitmachen wollen. Doch politische Annäherung (EU, Uno) ist prioritär gegenüber militärischer. Die Schweiz soll sich international ein- mischen und Solidarität zeigen. Aber ohne Waffen.