Nach dem Willen der Armeeplaner soll die Armee aufgeteilt werden: Der grössere Teil der Soldaten soll nicht mehr den Krieg gegen militärische Gegner üben, sondern nur noch die sogenannte «Raumsicherung».
Der Bundesrat hat eingesehen, dass ein militärischer Angriff auf die Schweiz nicht zu erwarten ist. Daraus folgt aber nicht etwa ein drastischer Abbau bei der Armee, sondern eine neue Aufteilung der Bestände. Der grössere Teil der Soldaten soll nicht mehr den Krieg gegen militärische Gegner üben, sondern nur noch die sogenannte «Raumsicherung». Der restliche Teil der Armee verbleibt als sogenannter «Aufwuchskern» für den Verteidigungsfall.
Doch was ist eigentlich die «Raumsicherung», die der neue Schweizer Soldat sicherstellen soll? Aus den Erläuterungen zu den «Entscheiden des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der Armee» vom 11. Mai 2005 geht hervor, dass die Raumsicherung im Bereich zwischen subsidiären Einsätzen und der Landesverteidigung angesiedelt ist. Präventive Raumsicherung sei die Kontrolle des schweizerischen Raums bei einer «nichtmilitärischen oder asymmetrischen Bedrohung». Als Beispiele werden die Überwachung grösserer Grenzabschnitte oder die Bewachung der Nord-Süd-Verbindungen genannt. Dynamische Raumsicherung beginne, wenn eine militärische Bedrohung der Schweiz in Sicht ist. Sie würde als Aktivdienst geleistet. Bundesrat Schmid erklärte, dass die «finanziellen Realitäten und die fortdauernden Bedürfnisse für Sicherungseinsätze (…) eine Redimensionierung der eigentlichen Verteidigung» nötig machen.
Der Journalist und Hauptmann Raphael Briner berichtete in der Zürichsee Zeitung aus einem Planspiel des Armeekaders zur Raumsicherung: «Auch in der Schweiz herrschen Extremismus und Verunsicherung. Grosse Migrationsströme führen dazu, dass sich ausländische Gruppierungen hierzulande für ihre Anliegen stark machen. Sie machen Propaganda und versuchen mit organisierter Kriminalität den Kampf in der Heimat zu finanzieren. In der Innenpolitik stehen sich Isolationisten und Befürworter einer Öffnung gegenüber sowie Verfechter des freien Transitverkehrs und Öko-Aktivisten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen, dass sie radikalisiert sind und ihre Ziele nicht nur durch (Des-) Information, sondern auch mit Gewalt zu erreichen suchen.» Bis zu diesem Zeitpunkt würde die Armee in einer Präventiven Raumsicherungsoperation eingesetzt werden…
Bürgerkriegsängste oder Legitimationsprojekt?
Ob solcher Szenarien kann man sich fragen, ob die Armeeplaner in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg in der Schweiz erwarten. Wahrscheinlicher scheint, dass die Raumsicherung vor allem eine gute Ausrede ist, um grosse Truppen für die subsidiären Einsätze vor Botschaften, an den Grenzen und bei Grossanlässen zur Verfügung zu haben.
So oder so setzt das Konzept die Aufweichung der Gewaltentrennung zwischen Polizei und Armee fort. Dies um so mehr, als die Übergänge nach dem Willen der Armeeexponenten fliessend sein sollen. Dies ist besonders problematisch beim Übergang zwischen subsidiären Einsätzen (Kommando liegt bei den zivilen Behörden) und der präventiven Raumsicherung (hier übernimmt die Armee das Kommando). Ein Aufweichen dieser Grenze birgt die Gefahr, dass Militärplaner die Einsatzleitung in Situationen übernehmen wollen, wo nicht militärstrategische Überlegungen angebracht sind, sondern ein deeskalierendes Vorgehen wichtig ist.
Die Angst vor Terrorismus
Bundesrat Schmid erklärte nach den Terroranschlägen in London, die Anschläge bekräftigten das Konzept der Raumsicherungs-Armee. Eine flächendeckende Sicherung aller massgeblichen Infrastrukturen zum Funktionieren der zivilen Gesellschaft brauche viel Personal. Hans-Ulrich Ernst, früherer EMD-Generalsekretär und Gründungspräsident des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik hält wenig von diesem Konzept. Gegenüber der Zeitung Der Bund erklärte er, «eine Schildwache vor jeder Bank, vor jedem Kraftwerk und jeder Telefonkabine» sei «unsinnig». Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz Ziel von Anschlägen wird, schätzt er wie andere Sicherheitsexperten als gering ein. In der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ schrieb er im Februar dieses Jahres, dass eine tatsächliche flächendeckende Bewachung nicht ohne Aktivdienst zu bewältigen sei und den Alltag und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung massiv einschränken würde. Doch wahrscheinlich orientieren sich die Planspiele im VBS sowieso nicht an der Realität, sondern am Wunsch, den Traum einer Zukunft der Schweizer Armee noch ein paar Jahre weiterzuträumen…
Der VBS-Pannendienst
Ende Juni standen in der Schweiz die Züge still. Die Armee mit ihrer neuen Aufgabe der Raumsicherung ist aber eigentlich angehalten, eine Unterbrechung der Verkehrswege zu verhindern. Wir möchten deshalb einige (nicht ganz ernstgemeinte) Vorschläge machen, was nächstes Mal zu tun wäre:
- Um den nötigen Strom zu erzeugen, könnten die Motoren der Leopard 2 Panzer an Generatoren angeschlossen werden. Aus den 1500 PS sollte rund 1 Megawatt Strom zu holen sein. Mit 200 Panzern würden für 28’000 Liter Benzin pro Stunde die fehlenden 200 Megawatt ins SBB-Netz eingespeist.
- Werden die M113 Transportpanzer nicht in den Irak und nach Pakistan verkauft, so wäre auch der Bahnersatz möglich. Jedes dieser Raupenfahrzeuge kann 10 Passagiere aufnehmen und verbraucht pro 100 km nur 75 Liter Benzin. Die Strecke Bern-Zürich und zurück schaffen sie dank ihren grossen Tanks gerade noch ohne nachzutanken.
- Würde auch das nicht mehr ausreichen, könnten die Soldaten, die normalerweise die Bahnstrecke Bern-Zürich bewachen, die Züge schieben. Das wäre vermutlich nicht sehr effizient oder schnell, was aber in der Armee nicht weiter stören würde und immerhin die Bewunderung der Bevölkerung hervorrufen würde.