GSoA-Zeitung


Edition Nr. 173

Terror ist

Wohl beinahe täglich fliegen amerikanische Killerdrohnen Einsätze in Afrika und im Nahen Osten. Dabei werden unzählige ZivilistInnen getötet und die Bevölkerung ganzer Regionen in Angst und Schrecken versetzt. Ein anderer Blick auf Terror. Von Adi Feller

Seit George W. Bush 2001 den «War on terror » ausrief, hat sich die Anzahl amerikanischer Militär-Drohnen von knapp 50 auf rund 8000 erhöht. Neben den reinen Aufklärungsdrohnen gibt es immer mehr Drohnen, die auch mit Raketen bewaffnet sind. Die USA setzen diese für Angriffe in unterschiedlichsten Ländern ein, gegen welche die USA keinen offiziellen Krieg führen. Betroffen sind vor allem Pakistan, Jemen, Afghanistan, Libyen und Somalia. Gesteuert werden die Killerdrohnen aus den USA – oft von Angehörigen privater Söldnerunternehmen – via eine Signalverstärkungsstation im deutschen Rammstein. Statio niert sind die Drohnen auf verschiedenen Stützpunkten in Afrika und im Nahen Osten. Wen die Amerikaner aus welchem Grund angreifen, kommunizieren sie meist nicht. Dies liegt unter anderem daran, dass neben der amerikanischen Luftwaffe, vor allem auch die im geheimen agierende CIA einen grossen Drohnenbestand besitzt.

Neben den USA setzten zuerst nur Grossbritannien und Israel bewaffnete Drohnen ein, doch neuerdings verwenden sie immer mehr Länder. Neben den jeweiligen «Zielen» sterben bei den amerikanischen Angrif fen immer auch ZivilistInnen – gelegentlich trifft es ganze Hochzeitsgesellschaften. Einerseits werden gezielt bestimmte Personen angegriffen, andererseits gibt es sogenannte «signature-strikes » – Angriffe auf verdächtig erscheinende Bewegungsmuster von Mobiltelefonen. All diese Angaben hat die US-Regierung nicht freiwillig bekannt gegeben. Sie sind in erster Linie geleakten Dokumenten zu verdanken, die beispielsweise im Buch «The assasination complex» des amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill verarbeitet sind.

Unzählige zivile Opfer
Nach lange anhaltender Kritik veröffentlichte die US-Regierung unter Obama im Juni 2016 erstmals Angaben zu den Opfern des Drohnen programmes. Sie verzeichnen bis zu 116 zivile Tote zwischen 2009 und 2015 (ohne Afghanistan, Irak, Syrien). Das «Bureau of Investigative Journalism» spricht bei seinen Recherchen von 649 bis 1444 getöteten ZivilistInnen (davon zwischen 209 und 289 Kindern). Diese Zahlen umfassen die Drohnenangriffe in Pakistan seit 2004, Afghanistan seit 2015, Jemen seit 2002 und Somalia seit 2007. Basis dieser Angaben sind entweder offizielle Angaben von Regierungen, ihren Streitkräften oder mindestens drei unterschiedliche Medien und NGOs als Quellen für zivile Tote. Diese Zahl ist zwar bereits erschreckend hoch, doch ist zu befürchten, dass noch lange nicht alle getöteten ZivilistInnen erfasst sind. Laut dem Buch «Töten per Knopfdruck» des österreichisch-afghanischen Journalisten Emran Feroz gebe es in Afghanistan und Pakistan diverse Gebiete, die nur sehr selten oder gar nicht von JournalistInnen, Hilfswerken oder der Uno besucht werden können. Und besonders in diesen Gebieten gebe es häufig Luftangriffe mit Drohnen, über die somit nie berichtet werde. Der Journalist führte Interviews mit Dorfbewohner- Innen in mehreren Provinzen Afghanistans, die ihre Eltern, Brüder oder Kinder durch Luftangriffe verloren. Er kommt allein mit diesen bruchstückhaften Abklärungen auf Dutzende noch nirgends verzeichnete zivile Tote. Ein Beispiel: Ein Gemüsehndler auf dem Weg ins nächste Dorf wird von einer Rakete zerfetzt. Seine Verwandten finden ihn und müssen seine Überreste begraben. Gemäss Angaben der DorfbewohnerInnen hatte er keinerlei Kontakte zu Militanten, geschweige denn war er selber ein Kämpfer. Er war der Ernährer einer Familie, der einfach so durch eine Rakete getötet wurde. Diese ist nur eine von unzähligen erschreckenden Geschichten, die sich vor allem in Afghanistan und Pakistan regelmässig ereignen. Doch damit nicht genug: Als bei einem Drohnenangriff in Pakistan auch ein amerikanischer sowie ein italienischer Entwicklungshelfer in Geiselhaft getötet wurden, entschuldigte sich Barack Obama dafür und die Familien der Getöteten sollen ein Schmerzensgeld von etwa einer Million Dollar erhalten haben. Bei lokalen getöteten ZivilistInnen gibt es nichts – keine Entschuldigung, oft kein Schmerzensgeld und keine Antworten. Ein zusätzlicher Affront gegenüber ihren Hinterbliebenen. Bei vielen solcher Angriffe spielen übrigens Flugzeuge aus der Schweiz eine zentrale Rolle. Die zu U-28 umgebauten Pilatus PC-12 sammeln Daten, die als Grundlage für solche Drohnenangriffe (insb. für «Signature strikes ») dienen. Knapp 30 dieser Flugzeuge besitzt das amerikanischen Air Force Special Operations Forces Command, weitere 18 die afghanische Armee (vgl. Artikel in der GSoAZitig 171).

Die Rolle Obamas
Der mit dem Friedensnobelpreis geehrte amerikanische Präsident Obama hatte vieles in der Hand beim amerikanischen Drohnenprogramm. Während George W. Bush für seinen Einsatz der Drohnen noch von den Demokraten (auch Obama selber) massiv kritisiert wurde, verstummte die Kritik gegen dieselben Praktiken unter Obama. Er führte nicht nur die Politik von Bush weiter, er baute die Drohnenprogramme sogar noch massiv aus. Die sogenannten Tötungs-Listen («Kill- Lists») werden jeweils dem amerikanischen Präsidenten persönlich zur Unterschrift vorgelegt. Er entscheidet allein über diese aussergerichtlichen Todesurteile. Ein Vorgehen, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet und das Völkerrecht mit Füssen tritt. Es gibt weder eine Unschuldsvermutung noch einen Gerichtsprozess und ein Urteil, sondern einfach eine einsame Entscheidung, die über das Ende von Menschenleben befindet und oft auch den Tod von ZivilistInnen bedeutet.

Wer Terror säht, wird Terror ernten
Es ist eine traurige Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet derjenige amerikanische Präsident, der den Friedensnobelpreis erhalten hat, wohl die grösste Ausweitung des unerklärten Krieges in der amerikanischen Geschichte zu verantworten hat. Das ungehaltene Versprechen, Guantanamo zu schliessen, darf auch nicht vergessen werden. Auch in der Ära Trump ist wohl keine Einschränkung der Drohnenprogramme zu erwarten. In den USA hat sich, neben den bisherigen Rüstungskonzernen, eine grosse private Industrie etabliert, welche die Drohnen unterhält und fliegt. Zudem hat sich die amerikanische Regierung daran gewöhnt, überall auf der Welt militärisch anzugreifen, ohne allzu viele tote Soldaten befürchten zu müssen. So erstaunt es nicht, dass westliche Staaten, insbesondere die USA, nicht als die Bringer von Demokratie und Freiheit, sondern als genauso terroristisch in ihren Mitteln wahrgenommen werden, wie lokale Milizen und Autokraten. Dass das Töten von Unschuldigen auch die Basis neuer Radikalisierungen und des Wachstums eines Hasses auf den Westen ist, erstaunt nicht wirklich. Immer wieder berufen sich islamistische Terroristen auf die amerikanischen Drohnenangriffe als Legitimation für ihre Anschläge. Zum Abschluss ein kleines Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, dass irgendwo in der Schweiz, sagen wir im Emmental, eine Rakete einschlägt. Menschen werden getötet – ein Ge müseh.ndler oder gar eine ganze Hochzeitsgesellschaft. Die Familien würden von Polizei und Bundesrat eine Erklärung verlangen und keine bekommen – keine Auskunft darüber, warum ihre Liebsten sterben mussten. Kaum jemand hat das unbekannte Flugobjekt am Himmel gesehen, doch ist damit zu rechnen, dass es überall wiederauftauchen könnte, um Angst und Schrecken zu verbreiten – Terror eben.