GSoA-Zeitung


Edition Nr. 177

Trotz Manövern und Kehrtwenden

Der massive Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat gewirkt: Der Bundesrat ist eingeknickt und dem Ständerat liegt zurzeit eine Motion vor, mit deren Annahme viele Forderungen der Allianz erfüllt wären. Warum haben wir die Korrektur-Initiative trotzdem lanciert?

Als der Bundesrat im Frühling angekündigt hat, neu Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, schlug ihm eine massive Welle der Empörung entgegen. Der Widerstand formierte sich in der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Es dauerte nur wenige Monate bis der Bundesrat unter dem enormen Druck der Bevölkerung zurückkrebste und seinen Entscheid revidierte.
Konsequenzen wurden auch im Parlament gezogen: Der Nationalrat hat eine Motion der BDP angenommen, die verlangt, dass Waffenexporte neu auf Gesetzesebene geregelt werden und der Bundesrat seine alleinige Entscheidungskompetenz verliert. Wird die Motion auch vom Ständerat abgesegnet, erhält die Bevölkerung damit die Möglichkeit, künftige Lockerungen per Referendum zu verhindern. Die zahlreichen gebrochenen Versprechen und Meinungswechsel des Bundesrats haben bewiesen, wie nötig dieser Schritt ist.
Die Allianz hat sich immer klar geäussert: Falls die Motion der BDP von beiden Räten definitiv angenommen wird und im Anschluss die Waffenexportkriterien in einem Gesetz festgelegt werden, ist das Anliegen der Korrektur-Initiative erfüllt. Auf eine allfällige Teil-Annahme der Motion durch den Ständerat warten wir aber noch heute. Unter dem Vorwand eine Kompromisslösung zu prüfen, hat der Ständerat die Motion an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Auch wenn – entgegen der Erwartungen – der Ständerat die Motion teilweise annehmen würde, müsste im Anschluss trotzdem nochmals der Nationalrat darüber entscheiden. Zu guter Letzt müsste der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen. Erst wenn dieser Gesetzesentwurf von beiden Räten verabschiedet würde und die roten Linien der Korrektur-Initiative im Gesetz aufgenommen worden wären, könnte auf eineVolksabstimmung verzichtet werden. Darum war die Allianz nicht bereit, noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Anfang Dezember hat sie deshalb die Korrektur-Initiative lanciert.

Klare Forderungen
Wir wollen, dass die schändlichen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal vom Tisch sind und Waffenexporte in Länder, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, endlich gestoppt werden. Analog zur Motion der BDP verlangt die Initiative ausserdem, dass die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung ausgebaut wird und die wichtige Frage der Waffenexporte endlich im Gesetz geregelt wird. Eines können wir schon heute mit Sicherheit sagen: Die unzähligen Unterschriften, die jeden Tag ankommen, lassen nur einen Schluss zu: Die rechte Mehrheit in Bundesbern politisiert massiv an der Bevölkerung vorbei. Verschliessen die ParlamentarierInnen weiter die Augen vor dieser Tatsache, kommt die Korrektur-Initiative schneller zur Abstimmung als ihnen lieb ist.