GSoA-Zeitung


Edition Nr.184

UNLOGISCH UND VERLOGEN

Mit einem Zufallsresultat wurde der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Die Befürworter argumentierten, dass wir die Jets benötigen, um die Sicherheit für die Bevölkerung und unsere Freiheit zu gewährleisten. Dumm nur, dass diejenigen, die so argumentieren, mit ihrer Politik genau das Gegenteil tun.

Waffen sind, soweit dürfte Einigkeit bestehen, eine Grundvoraussetzung, dass Kriege überhaupt so blutig geführt werden können, wie dies heute der Fall ist. Somit müssten jene, die mit dem Argument «Sicherheit» argumentieren, alles dafür tun, die Existenz von Waffen zu unterbinden. Man mag nun einwenden, dass diese Logik doch reichlich naiv sei, weil es immer Leute geben werde, die unberechenbar und machthungrig seien. Lassen wir dieses Argument – welches natürlich auch bei der Kampfjetbeschaffungsvorlage wieder Hochkonjunktur hatte – einmal im Raum stehen. Wenn wir aber der Überzeugung sind, dass wir uns gegen Aggressoren schützen müssen, dann wäre es zweifellos sinnvoll, diese Aggressoren nicht mit Waffen zu beliefern. RüstungsbefürworterInnen argumentieren, dass dies garantiert sei. Unser strenges Kriegsmaterialexportgesetz würde kritische Geschäfte unterbinden. Kampfjetbefürworter haben im Abstimmungskampf aber immer argumentiert, dass der Freund von heute der Feind von morgen sein könne. Spätestens hier hinkt die Argumentationskette der Waffenlobby definitiv. Wenn wir gar nicht ausmachen können, wer unsere Feinde sind, dann wissen wir folgerichtig auch nicht, ob wir mit unseren Rüstungsexporten nicht unsere potenziellen Feinde aufrüsten. 71 Länder standen im Jahr 2019 auf der Empfängerliste der Schweizer Rüstungsindustrie. 71 potenzielle Feinde die Rüstungsgüter im Wert von 728 Millionen Franken kauften. Die rechte Rüstungslobby setzt sich zudem immer dafür ein, dass die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen weiterhin in Unternehmen investieren können, die Kriegsmaterial produzieren. Unverhohlen wird argumentiert, dass es aus Renditeüberlegungen nicht sinnvoll sei, Produzenten von Rüstungsgütern auszunehmen.

Es reicht

Fazit: Die Rüstungslobby schlägt sich mit ihren unlogischen Argumenten gleich selbst. Sie dreht an der Rüstungsspirale um dann zu argumentieren, dass wir uns gegen hochgerüstete potenzielle Feinde schützen müssten. Es ist, als ob Pyromanen uns überzeugen möchten, dass wir uns gegen Feuer schützen müssten. Im Kern verbirgt sich hinter den vorgebrachten Scheinargumenten immer derselbe Motivationstreiber. Es geht ganz einfach darum, aus Rüstungsgeschäften Profit zu schlagen. VerliererInnen sind in erster Linie diejenigen, welche ihr Leben durch Waffen «made in Switzerland» verlieren. VerliererInnen sind wir aber alle, weil Mittel dort fehlen, wo sie dringend benötigt werden: Klimapolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik müssen hintenanstehen. Es zeigt sich mehr und mehr, dass immer breitere Bevölkerungskreise diese verlogene Politik satthaben. Das knappe Resultat bei der Kampfjetvorlage war ein klares Zeichen dafür. Motivation genug, um mit unserer ehrlichen Friedenspolitik fortzufahren.