Nicht einmal ein Jahr nach dem Abstimmungskampf über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will der Bundesrat schon wieder die Bestimmungen lockern. Und bricht damit klar ein Versprechen an die StimmbügerInnen.
Ein knappes Jahr nach der Abstimmung über unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» werden die damals abgegeben Versprechen offenbar schon wieder rückgängig gemacht. Im Abstimmungskampf versprach CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, dass keine weiteren Bewilligungen für Exporte nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten ausgestellt werden. Die Menschrechtssituation erlaube diese nicht.
Rüstungslobby am Werk
Unterdessen reichten CVP-Ständerat Bruno Frick und FDP-Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet (beides Co-PräsidentInnen der Rüstungslobbyorganisation «asuw», die von Farner-PR gelenkt wird) zwei Postulate ein. Sie verlangen vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie die «Diskriminierung der einheimischen Rüstungsindustrie beseitigt werden könne». Die «drakonischen» Bestimmungen, die es den Rüstungsfirmen verbietet, Waffen an Länder mit prekärer Menschenrechtslage zu verkaufen, seien marktverzerrend.
Gebrochene Versprechen?
Der Bundesrat – wen wundert’s – nimmt Fricks und Perrinjaquets Anliegen gerne auf. Wie er in der Antwort auf die Postulate schreibt, gäbe es tatsächlich «Unterschiede» zur EU. Der Bundesrat ist bereit das Anliegen zu «prüfen». «Sind die von Doris Leuthard gemachten Versprechen heute wertlos?», fragt GSoA-Sekretär Lucien Haug. Mit der geplanten Lockerung wären nicht nur Lieferungen nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten wieder möglich. Falls sich die Schweiz der Bewilligungspraxis vieler europäischer Länder angleicht, macht dies auch Schweizer Exporte nach Israel möglich.
Nationalrat und GSoA-Vorstand Jo Lang möchte es genauer wissen und reichte in der Herbstsession eine schriftliche Anfrage ein. Wir behaften den Bundesrat und insbesondere Doris Leuthard auf ihre damals abgegebenen Versprechen.