Die Schweizer Waffenexporte scheinen wieder auf ein neues Exporthoch zuzusteuern. Und im selben Moment finden sich Schweizer Waffen, die in die Türkei exportiert wurden, nun in Libyen
Ein türkisches Schiff entlädt Waffen in einem Hafen. An sich keine besondere Ansicht. Doch der Hafen liegt in Libyen und eigentlich gilt ein Waffenembargo der UNO für dieses Land. Den türkischen Präsidenten Erdogan scheint dies jedoch nicht besonders zu stören, türkische Truppen und Waffen werden in Tripoli angelandet, um eine der Fraktionen im komplexen Bürgerkrieg zu unterstützen. Mit dabei sind auch 35mm Kanonen der Schweizerischen Oerlikon Bührle, der heutigen Rheinmetall Air Defence. Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Waffen in Libyen auftauchen. Neben Munition der Ruag oder einem Granatwerfer von B& wurden auch bereits Oerlikon-Kanonen im Bürgerkriegsland gesichtet. Flugabwehrkanonen lassen sich eben auch gut gegen Bodenziele einsetzen, beispielsweise gegen Häuser mit ZivilistInnen drin. Und so zeigt sich wieder einmal, dass die Schweiz über jegliches Kriegsmaterial, das sie exportiert, schlicht und einfach keine Kontrolle hat. Wer also mit Garantie verhindern möchte, dass Waffen in falsche Hände geraten, der muss verhindern, dass sie überhaupt erst exportiert werden.
Massiv gestiegene Exporte
Doch danach, dass sich die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz in diese Richtung entwickeln, sieht es momentan leider nicht aus. Im ersten Quartal 2020 exportierte die Schweiz gemäss kürzlich publizierten Zahlen des Seco für fast 400 Millionen Franken Kriegsmaterial. Dazu gehörten Exporte über 111 Millionen Franken nach Indonesien, einem Land dem immer wieder gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dies bedeutet eine Steigerung der Waffenexporte im ersten Quartal um 220% im Vergleich zum Vorjahresquartal und bereits mehr als die Hälfte der Gesamtexporte des letzten Jahres. Sollten sich die Zahlen sich so weiter entwickeln, wonach es aktuell aussieht, steht uns möglicherweise ein trauriges neues Rekordhoch an Kriegsmaterial-Exporten bevor. Und dies nachdem die Rüstungsindustrie in den letzten Monaten und Jahren immer darüber gejammert hatte, wie schlecht es ihr doch gehe und wie wenig Aufträge sie doch habe. Wir werden sehen, wie diese Zahlen die parlamentarischen Diskussionen rund um den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative beeinflussen werden. Wir werden alles daransetzen, dass die Exporte nicht in diesem Ausmass weitergehen können